Die Grünen haben die Bundesregierung zu aktiver Ausreisehilfe für die Tausenden Deutschen aufgerufen, die wegen des Iran-Krieges in der Region festsitzen. „Johann Wadephul kapituliert vor der eigenen Verantwortung“, sagte die außenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Deborah Düring, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Während die Briten konkrete Evakuierungen für ihre Bürgerinnen und Bürger aus der Region vorbereiten, erklärt unsere Bundesregierung, man könne nichts tun“, kritisierte sie. „Wer bei einer Eskalation dieser Größenordnung keine Notfallpläne umsetzt, hat entweder nicht vorgesorgt oder den Ernst der Lage nicht begriffen. Beides ist fatal“, so die Abgeordnete.

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Düring fügte hinzu: „Eine Bundesregierung, die ihre Schutzpflicht ernst nimmt, sorgt dafür, dass ihre Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall nicht im Stich gelassen werden.“ Deutschland müsste jetzt unverzüglich alternative Ausreisewege koordinieren und in enger Abstimmung mit internationalen Partnern sichere Evakuierungsoptionen schaffen, forderte die Außenpolitikerin.

„Das werden wir nicht machen können“, sagt Wadephul

Wadephul hatte eine militärische Evakuierung von deutschen Reisenden ausgeschlossen, die derzeit wegen des Iran-Konflikts in der Golfregion festsitzen. „Das werden wir nicht machen können, denn die Lufträume sind insgesamt geschlossen“, sagte Wadephul „Bild“. Wann eine Ausreise für die Betroffenen wieder möglich sein wird, sei derzeit nicht absehbar.

Die Bundesregierung setze auf Informationsangebote und konsularische Unterstützung, sagte Wadephul. „Alle Botschaften, alle Auslandsvertretungen sind geöffnet. Wir arbeiten intensiv daran, mit Informationen da zu sein.“

Anders handeln Tschechien und Großbritannien: Tschechien schickt zwei Militärflugzeuge in den Nahen Osten, um Bürger des EU- und Nato-Mitgliedstaats in Sicherheit zu bringen. Die eine Maschine werde in den ägyptischen Küstenort Scharm el Scheich, die andere in die jordanische Hauptstadt Amman fliegen, sagte der tschechische Regierungschef Andrej Babis nach einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Prag.

Auch Großbritannien bereitet sich auf die Evakuierung seiner Bürger aus den arabischen Staaten am Persischen Golf vor. Schätzungsweise 300.000 Briten seien in der Region, sagt Außenministerin Yvette ​Cooper dem Sender Sky News. Die Regierung arbeite an verschiedenen Optionen. Es gehe um Zusammenarbeit mit der Reisebranche und vom Staat organisierte Evakuierungen. Zudem seien Eingreiftruppen in die Region entsandt worden.

Der Deutsche Reiseverband bezifferte die Zahl der betroffenen deutschen Reisenden in der Region auf rund 30.000. Die Zahl beziehe sich auf Reisende mit deutschen Veranstaltern, die sich derzeit in der Region aufhalten oder Flüge über die Drehkreuze in der Region haben.

In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ sagte Wadephul am Sonntagabend zur Situation der Deutschen in der Golfregion, das Auswärtige Amt tue, „was wir machen können“. Die Reisenden würden täglich mindestens einmal über die Lage und mögliche Optionen informiert. Der Minister wies darauf hin, dass der Luftraum in der Region geschlossen sei und nur in einigen Staaten wie Saudi-Arabien und Oman derzeit noch geflogen werden könne.

Wadephul betonte, dass Reisende auch für ihre eigene Sicherheit Verantwortung tragen: „Es war nicht ganz unbekannt, dass das gefährlich werden könnte“, sagte er zur Entwicklung in der Golfregion. „Keiner wusste, dass es zu dieser Zuspitzung kommen würde, aber es musste damit gerechnet werden. Und jetzt helfen wir.“

Wadephul warnte zugleich, dass der Konflikt länger andauern werde: „Wir alle müssen uns darauf einstellen, dass dieser Konflikt länger dauert. Es ist nicht vorhersehbar, dass wir in den nächsten Tagen mit einer Beendigung der Kampfhandlungen rechnen können.“ Er fügte hinzu: „Deswegen müssen wir Vorsorge dafür treffen, dass auf anderem Wege eine Ausreise aus diesen Ländern ermöglicht wird.“

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