Im US-Kongress gibt es Forderungen nach einer schnellen Abstimmung über eine Resolution zu Kriegsrechten, um den militärischen Angriff von Präsident Donald Trump gegen den Iran einzudämmen. Einige sehen in dem Vorgehen Trumps eine potenziell illegale Kampagne, die dazu führen könnte, dass die USA tiefer in einen Nahost-Konflikt hineingerieten.

Schon lange vor den Militäreinsätzen am Samstag hatten das Repräsentantenhaus und der Senat Resolutionen zu Kriegsbefugnissen entworfen. Jetzt soll eine seltene Debatte über Kriegsrechte kommende Woche zu einer Art Referendum über die Entscheidung von Trump werden, den Iran ohne offizielle Genehmigung des Kongresses anzugreifen.

„Hat Präsident Trump nichts aus jahrzehntelanger US-Einmischung im Iran und ewigen Kriegen im Nahen Osten gelernt?“, fragte der demokratische US-Senator Tim Kaine. Die Angriffe gegen den Iran seien „ein kolossaler Fehler“.

„Kongress muss am Montag zusammentreten, um abzustimmen, um das zu stoppen“

Im Repräsentantenhaus traten der demokratische Abgeordnete Ro Khanna und sein republikanischer Kollege Thomas Massie für eine öffentliche Abstimmung des Kongresses über eine Resolution ein. „Der Kongress muss am Montag zusammentreten, um abzustimmen, um das zu stoppen“, sagte Khanna. Der republikanische Trump-Gegner Massie kritisierte mit Blick auf Trumps Wahlkampfslogan: „Das ist nicht ‚America First‘.“

Doch Massie war mit seiner Kritik eine Ausnahme unter den Republikanern. Viele Vertreter der Partei von Trump lobten die Angriffe gegen den Iran. Viele verwiesen auf die langjährigen Atom- und Raketenprogramme des Irans, die eine militärische Reaktion rechtfertigten. „Gut gemacht, Herr Präsident“, sagte der republikanische Senator Lindsey Graham.

Die Entscheidung der Trump-Regierung, gemeinsam mit Israel einen Militäreinsatz von offenbar offener Dauer zu starten, um einen Wechsel der Regierung in Teheran herbeizuführen, ist ein Test für die Gewaltenteilung, die in der US-Verfassung vorgesehen ist. Vor knapp zwei Monaten hatte Trump US-Angriffe auf Venezuela angeordnet, die zum Sturz des Präsidenten Nicolás Maduro führten.

Zwar haben US-Präsidenten als Oberbefehlshaber die Befugnis, bestimmte strategische Militäreinsätze im Alleingang anzuordnen, doch liegt laut Verfassung die Macht, einen Krieg zu führen, beim Kongress. Vor dem Beginn des Irak-Kriegs 2003 hatte sich der damalige republikanische Präsident George W. Bush monatelang um eine Zustimmung des Kongresses bemüht. Doch im Fall des Irans gab es derartige Bemühungen nicht.

Eine Debatte über die Kriegsrechte wäre größtenteils symbolisch. Selbst wenn eine Resolution verabschiedet würde, dürfte Trump sein Veto dagegen einlegen. Der Kongress hätte dann voraussichtlich nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Veto außer Kraft zu setzen. Doch wüsste die Öffentlichkeit, wie die Kongressmitglieder abgestimmt haben.

Republikanische Spitzen stehen hinter Trump

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, spiegelte mit seiner Reaktion auf die Angriffe langjährige Ansichten der Partei zum Iran wider. Der Iran bekomme „die schweren Folgen seiner bösen Handlungen“ zu spüren, sagte Johnson. Die Vorsitzenden im Repräsentantenhaus und Senat sowie die Geheimdienstausschüsse seien in den vergangenen Tagen gründlich darüber informiert worden, dass ein militärisches Vorgehen „notwendig werden könnte“, um US-Soldaten und Staatsbürger im Iran zu schützen.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, John Thune, lobte Trump für die Angriffe gegen den Iran. Er äußerte die Erwartung, dass die Regierung alle Senatorinnen und Senatoren über das weitere Vorgehen informiere.

Viele Demokraten bezeichneten Trumps Vorgehen als illegal. Die Verfassung erteile ausschließlich dem Kongress das Recht, einen Krieg zu erklären, hieß es. Die Regierung habe es unterlassen, ihre Gründe oder Pläne für die Angriffe gegen den Iran und die Zeit danach zu erläutern.

Der demokratische Senator Chris Van Hollen warf Trump vor, einen „illegalen Krieg für einen Regimewechsel gegen den Iran“ eingeleitet zu haben. „Das macht uns nicht sicherer und schadet nur den USA und unseren Interessen“, teilte Van Hollen in den sozialen Medien mit. „Der Senat muss sofort über die Kriegsrechte-Resolution abstimmen, um ihn (den Krieg) zu stoppen.“

Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte, zwar sei der Iran böse und man müsse Menschenrechtsverstößen und Drohungen durch das Land entgegentreten. Doch hätte sich die US-Regierung für einen Krieg die Genehmigung des Kongresses abholen müssen.

Der Fraktionschef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, forderte, dass der Kongress umgehend über die Pläne der Regierung informiert werde. „Dem Iran darf nie erlaubt werden, eine Atomwaffe zu bekommen, doch die Amerikaner wollen keinen weiteren endlosen und teuren Krieg im Nahen Osten, wenn es in der Heimat so viele Probleme gibt“, teilte Schumer mit.

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