„Nicht in der Lage, einer Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für Kiew ist“ – Das Orbán-Kalkül

Geschlossen wollten die Europäer auftreten – und wieder einmal sollte es nicht sein. Viktor Orbán hat das 20. Sanktionspaket der Europäischen Union (EU) gegen Russland blockiert. Zudem verhindert der ungarische Premierminister, dass Finanzhilfen in Höhe von 90 Milliarden Euro für die Ukraine auf den Weg gebracht werden können.

Letzteres erzürnt Offizielle in Brüssel ganz besonders. Denn Orbán hatte zuvor eine Ausnahme für sein Land ausgehandelt: Ungarn sollte von der gemeinsamen Kreditaufnahme ausgenommen werden. „Ich bin nicht in der Lage, irgendeiner Entscheidung zuzustimmen, die von Vorteil für die Ukraine ist“, erklärte Orbán dazu unumwunden in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonia Costa. Das Schreiben wurde am Dienstag über Orbáns Profile in den sozialen Netzwerken verbreitet.

Seit Russlands Angriff auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 verzögert Budapest verlässlich Hilfen für das bedrängte Land. Waffenlieferungen für die ukrainischen Streitkräfte über ungarisches Territorium – Ungarn grenzt an die Ukraine – lässt Orbán ebenfalls nicht zu. Gleichzeitig hält Budapest an Beziehungen zu Moskau fest. Ungarn importiert weiterhin Rohstoffe aus Russland und ungarische Regierungsmitglieder pflegen entgegen der Haltung der meisten europäischen Regierungen enge Kontakte nach Moskau.

Bislang, so schien es zumindest, haben die Europäer sich mit dieser Blockadepolitik Ungarns – seit 2023 flankiert von der Slowakei – arrangiert. Die EU konnte letztlich stets einen Weg finden, die Ukraine zu unterstützen – oder darauf setzen, dass Orbán irgendwann nachgibt.

Doch dieses Mal ist die Empörung über das Verhalten des ungarischen Regierungschefs besonders groß. „Es wird Zeit, dass diesem Mann der Geldhahn zugedreht wird – und ihm das Stimmrecht im Europäischen Rat entzogen wird“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann WELT, Europa-Abgeordnete für die FDP und Vorsitzende des Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament. Der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedstaates ist nach Artikel 7 des EU-Vertrags möglich, wenn eine schwerwiegende und anhaltende Verletzung der Grundwerte der EU festgestellt wird. In diesem Fall dürfte das betroffene Land nicht mehr über Beschlüsse mitentscheiden, bliebe aber weiterhin Mitglied der Union.

Es sei inakzeptabel, dass Ungarn eine Entscheidung blockiere, der das Land zuvor zugestimmt habe – „und das an einem Tag, der an vier Jahre umfänglicher russischer Aggression erinnert. Es macht mich wirklich krank“, sagte auch Schwedens EU-Ministerin Jessica Rosencrantz. Polens Außenminister, Radosław Sikorski, kritisierte: „Diese Eskalation begünstigt de facto Putin und untergräbt die europäische Einheit in einer Zeit, in der wir sie am dringendsten brauchen.“

Engpässe in Ungarn und der Slowakei

Der Hintergrund für Orbáns jüngste Eskalation ist, dass Ungarn aufgrund eines Schadens an der Druschba-Pipeline in der Ukraine aktuell kein Rohöl mehr aus Russland erhält. Laut ukrainischen Angaben wurde ein Abschnitt der Pipeline im Westen des Landes, über den Ungarn und die Slowakei angebunden sind, am 27. Januar durch einen russischen Drohnenangriff zerstört.

Janos Boka, ungarischer EU-Minister, behauptet hingegen, dass die Pipeline seit Mitte Februar wieder einsatzbereit sei. Einige ungarische Offizielle sagen sogar, es sei eine „Lüge“, dass Russland die Pipeline angegriffen habe.

Der Streit zwischen Ungarn und der Ukraine zieht mittlerweile weite Kreise und lässt sich nicht auf den Aspekt der EU-Blockade verengen – auch wenn dieser angesichts der anhaltenden Konfrontation mit Russland der für Europa schwerwiegendste sein dürfte.

Inzwischen drohen in Ungarn und der Slowakei Versorgungsengpässe. Anders als viele andere europäische Staaten haben sie ihre Energieversorgung nach dem Angriff Russlands auf die gesamte Ukraine im Februar 2022 nur begrenzt diversifiziert. Sie sind somit weiterhin in hohem Maße abhängig von russischem Erdgas.

Um Ausfälle vermeiden, haben die Regierungen beider Länder jüngst Rohöl aus ihren nationalen Reserven freigegeben. Der ungarische Mineralölkonzern MOL hatte zuvor darum gebeten. In der Slowakei soll so der Betrieb der Raffinerie Slovnaft für mehrere Wochen sichergestellt werden können.

Budapest und Bratislava bemühen sich derweil gemeinsam darum, dass Kroatien Rohöllieferungen aus Russland über die Adria zustimmt und weiterleitet. Dem Vernehmen nach stemmt sich die Regierung in Zagreb dagegen. Bei anderen Lieferpartnern würde Kroatien umschwenken, doch das ist es nicht, was Orbán und sein slowakischer Amtskollege Robert Fico fordern.

Während Orbán politisch-institutionell Druck erzeugt, setzt Fico auf eine andere Strategie. Er hat am 23. Februar nach dem Auslaufen einer Frist die Notstromhilfen für die Ukraine ausgesetzt. Aus Kiew heißt es dazu, dass dieser Schritt die Lage im Land nicht wesentlich verschärfe. Der Schritt zeigt dennoch, zu was für drastischen Maßnahmen einzelne EU-Mitglieder bereit sind, während die übrigen Europäer versuchen, gemeinsame Positionen zu finden.

Orbán unter Druck

Orbán wiederum dürften auch innenpolitische Motive zu seinem Vorgehen bewegen. Am 12. April wählen die Ungarn ein neues Parlament – und die Regierungskoalition des Premierministers liegt in Umfragen deutlich hinter der Oppositionspartei Tisza (Respekt- und Freiheitspartei). Die steht bei 48 Prozent, während die Regierungsparteien Fidesz (Ungarischer Bürgerbund) und KDNP (Christlich-Demokratische Volkspartei) zusammen lediglich auf 38 Prozent kommen.

In solch einer Bedrängnis war Orbán in 16 Jahren und vier Amtszeiten noch nie. Auch deswegen teilt er so hart gegen die Ukraine aus. Schon vor vier Jahren überraschte er Beobachter im Wahlkampf mit einer anti-ukrainischen Kampagne auf den letzten Metern – und er war erfolgreich. Die Angst vieler Menschen, dass sich der Krieg auf Ungarn ausweiten könnte und die Behauptung, die Ukraine wolle Ungarn in den Krieg mit Russland hineinziehen, verstärkten das Bedürfnis, Vertrautes – also Orbáns Fidesz – zu wählen.

Eine ähnliche Dynamik könnte Orbán auch jetzt erzeugen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Ministerpräsident zulegt, wenn er es schafft, ein Bedrohungsszenario zu suggerieren, in dem Ungarn allein gegen „äußere Gefahren“ steht. Die Gegner Ungarns sind aus Orbáns Sicht in dem Fall Brüssel und die Ukraine.

Schafft es Orbán, den Streit noch vor dem Wahltag aufzulösen, kann er das zudem als Sieg verbuchen. Es ist davon auszugehen, dass das Rohöl in den nächsten Wochen wieder fließen wird – und auch, dass Orbán seine Blockade dann aufgibt. Die Ukrainer reparieren die Pipeline nach eigenen Angaben, auch die EU-Kommission setzt sich für einen Wiederbetrieb ein.

Doch der politische Schaden ist entstanden – und der Eindruck, dass Europa in geopolitischen Umbruchzeiten und Krisenlagen nur begrenzt oder verzögert handlungsfähig ist.

Philipp Fritz berichtet im Auftrag von WELT seit 2018 als freier Korrespondent in Warschau über Ost- und Mitteleuropa.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke