Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), sieht sowohl Deutschland als auch die CDU angesichts zahlreicher politischer Herausforderungen vor einer „Weggabelung“. Der „Rheinischen Post“ sagte Winkel, der auch für die CDU im Bundestag sitzt: „Im nächsten Jahr klafft eine 60 Milliarden Euro-Lücke im Haushalt. Das heißt für dieses Jahr, entweder wir beschließen eine sozial ausgewogene, aber eben auch finanzwirksame Reform des Sozialstaats. Oder wir müssten die Schuldenbremse nächstes Jahr komplett auflösen, in Abhängigkeit von Heidi Reichinnek und der Linkspartei.“

Winkel hatte mit der Jungen Union beim CDU-Parteitag einen Antrag auf umfassende Sozialreformen gestellt, der von den Delegierten nicht direkt angenommen wurde. „Wir haben mit unserem Reformantrag sehr viele Delegierte außerhalb unserer eigenen Reihen überzeugt. Ehrlicherweise deutlich mehr, als ich dachte“, so Winkel.

„Unabhängig davon wurde der wichtigste Antrag der JU angenommen, der vorsieht, keine weitere Auflösung der Schuldenbremse vorzunehmen.“ Die Annahme dieses Antrags zeige: „Nicht nur die Junge Union, sondern die gesamte Partei wird den Weg in die strukturelle Staatsverschuldung nicht mitgehen.“

„In diesem Jahr müssen Reformen kommen“, fordert Winkel

Dass der JU-Antrag zu Sozialreformen abgelehnt wurde, führt Winkel auf ein von politischer Binnenlogik statt von inhaltlichen Notwendigkeiten geprägtes Abstimmungsverhalten zurück: „Die Gegenargumente zu unserem Reformantrag waren hauptsächlich taktischer, nicht inhaltlicher Natur. Das Hauptargument war, bald sind Landtagswahlen. Mit Mut meine ich, genau das umzudrehen: Gerade die Zeit vor Wahlen wäre doch die beste Gelegenheit, Konzepte zu beschließen und damit entschlossen vor die Wähler zu treten.“ Im ZDF führte Winkel aus, die Art der Argumentation gegen den Antrag habe ihn „schon gewundert“.

In der „Rheinischen Post“ sagte Winkel, man dürfe den demografischen Wandel „nicht länger ignorieren“: „In diesem Jahr müssen Reformen kommen.“ Daher brauche die CDU eigene Positionen. „Ich teile zwar viele Positionen der SPD nicht, aber mache ihr nicht den Vorwurf, dass sie diese Positionen beschließt und offensiv vorträgt“, so Winkel. „Nur, wenn man einen Standpunkt hat, kann man sich in der Mitte treffen.“

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