Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung der Bundesregierung verteidigt, noch vor Konstituierung des neuen Bundestags im vergangenen Jahr enorme Schulden aufzunehmen.

„Ich weiß sehr wohl, dass diese Öffnung der Neuverschuldung für viele, auch hier im Saal, ein schwerer Brocken war. Ich möchte, dass Sie alle wissen: Das war es auch für mich“, sagte Merz auf dem CDU-Parteitag in Stuttgart. „Diese Entscheidung war die vielleicht schwerste, die ich in den letzten zwölf Monaten zu treffen hatte.“ Er bleibe aber überzeugt, dass die Entscheidung richtig gewesen sei. Es habe nur ein kurzes Zeitfenster gegeben, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands sicherzustellen.

Epochenwandel – und drei Aufgaben für Europa

Merz sprach von einem Epochenwechsel und warnte vor einer Großmachtpolitik, die Kriege riskiere. „Macht verschafft sich zunehmend Geltung gegen das Recht. In dieser neuen Ära zählt vor allem Stärke. Diese neue Welt ist rauer und ja, sie ist gefährlicher“, sagte Merz. „Die neue Großmachtpolitik löst Kriege aus, wie wir in der Ukraine seit vier Jahren sehen.“

„Europa muss lernen, die Sprache der Macht zu sprechen“, sagte Merz. „Dass wir das Recht achten, ist nicht Schwäche, sondern Stärke.“ Der CDU-Chef sah für die Europäische Union dabei drei Aufgaben, um in dieser neuen Welt zu bestehen: wirtschaftliche Stärke aufbauen, bürokratische und regulatorische Schränken abbauen und technologische Souveränität erlangen.

Attacke auf die Grünen

Besonders scharf kritisierte Merz die Grünen, weil sie sich im Europäischen Parlament gegen das Mercosur-Handelsabkommen gestemmt hatten. „Was dann den deutschen Grünen im EU-Parlament einfällt, dieses Abkommen auf der Schlussgeraden nochmal zu stoppen – das ist unverantwortlich. Wir werden nicht den Grünen und anderen folgen, die zusammen mit AfD-Abgeordneten und Linksradikalen versucht haben, dieses Abkommen zu stoppen.“

Beziehungen zu den USA

„Bei allen politischen Spannungen, die wir derzeit erleben: Die Amerikaner sind unsere Freunde, sie sind meine Freunde und sie sollen auch unsere Freunde bleiben“, betonte Merz. „Wir geben diese Freundschaft nicht leichtfertig auf.“ Allerdings verlören die USA ihr Interesse an der Rolle als verlässlicher Taktgeber. „Wir tun gut daran gut, uns das ohne Nostalgie klarzumachen.“

Merz, der Antreiber

Dann sprach Merz über die Reformanstrengungen der Bundesregierung. „Ich will nicht nur moderieren. Ich will nicht nur beschreiben, was da draußen in der Welt sowieso passiert. Ich will uns antreiben, ich möchte uns zu Hochleistungen motivieren“, sagte Merz. „Natürlich die Bundesregierung, aber mit uns das ganze Land. Darum geht es. Deutschland muss zur Höchstform auflaufen, sonst schaffen wir das nicht.“

Merkel mit langem Applaus begrüßt

Bei ihrer ersten Teilnahme an einem CDU-Parteitag seit dem Ende ihrer Kanzlerschaft 2021 wurde Angela Merkel mit langem Applaus von den rund 1000 Delegierten empfangen. Bundeskanzler Merz hatte sie zuvor in seiner Eröffnungsrede in Stuttgart als erste von „vielen treuen Wegbegleitern“ aus der Union begrüßt: „An erster Stelle begrüße ich die ehemalige Vorsitzende der CDU Deutschlands, unsere langjährige Bundeskanzlerin, Angela Merkel. Liebe Angela, herzlich willkommen.“

Merkel nahm in der ersten Reihe zwischen den anderen beiden noch lebenden Ex-Vorsitzenden der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, Platz. Es ist üblich, dass alle ehemaligen Parteivorsitzenden als Ehrengäste eingeladen werden. Merkel hatte ihre Teilnahme vor wenigen Tagen überraschend angekündigt.

Hinweis: Der Artikel wird laufend aktualisiert.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke