Angesichts der jüngsten Fälle von Rasern in Ludwigsburg und Heilbronn fordert der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl (CDU) drastische Strafen für notorische Temposünder. Der Gesetzgeber müsse prüfen, ob besonders unbelehrbare Raser ihre Führerscheine auf Lebenszeit verlieren könnten, sagte er.

„Meine Forderung ist hier sehr klar: lebenslänglich für lebensgefährlich“, sagte Strobl in Stuttgart. Wer wiederholt und uneinsichtig herumrase und sich Rennen liefere, dem müsse die Fahrerlaubnis lebenslänglich entzogen werden. Er setze dabei auch auf den Bund als Gesetzgeber, sagte Strobl. Einzelheiten dazu nannte er nicht.

„Wir müssen hier wirklich alle Register ziehen“, sagte der Minister. „Es ist nicht nur irre, was diese Leute machen. Es ist auch lebensgefährlich.“ Er habe kein Verständnis dafür, dass mehrfache Wiederholungstäter ihren Führerschein stets zurückbekämen. „Das kann ich niemandem erklären“, sagte Strobl.

Nach dem Strafgesetzbuch kann ein Führerschein bereits unter sehr engen Voraussetzungen ein Leben lang entzogen werden. Nach Angaben des Innenministeriums geht es Strobl aber um klare und strikte Vorgaben im sogenannten Fahrerlaubnisrecht. Es legt fest, wer in Deutschland unter welchen Bedingungen einen Führerschein haben darf und in welchen Fällen der Staat ihn entzieht oder beschränkt.

Auch Landesverkehrsminister Winfried Hermann fordert härtere Strafen, er hält sich aber stärker zurück als Strobl: „Die sollten die rote Karte bekommen, bevor etwas passiert, und zwar für längere Zeit“, sagte er. Es sei wichtig, so den Druck auf „diese Klientel“ zu erhöhen. Es dürfe zudem nicht verharmlosend von einem tragischen Fall gesprochen werden. „Da gibt es Verursacher und Verantwortliche“, sagte Hermann.

Der Grünen-Politiker forderte zudem, Halter von Fahrzeugen stärker in die Haftung zu nehmen. „Verkehrsrowdys können, wenn sie überhaupt erwischt werden, sich heute zu oft damit herausreden, sie wüssten nicht, wer ihr Auto gefahren sei.“

Die Tatverdächtigen erhielten ihren Führerschein immer wieder zurück

Zuletzt hatten entsprechende Erkenntnisse im Prozess um zwei Brüder für Aufsehen gesorgt. Sie stehen wegen zweifachen Mordes und versuchten Mordes vor dem Stuttgarter Landgericht, weil sie in Ludwigsburg bei einem illegalen Autorennen einen Unfall mit zwei Toten verursacht haben sollen.

Nach Aktenlage hatten sie seit ihrer Jugend dutzendfach Regeln im Straßenverkehr ignoriert und waren damit offenbar immer wieder durchgekommen. Zwar hatte das zuständige Landratsamt den beiden mehrmals den Führerschein abgenommen. Sie erhielten ihn im Laufe der Jahre aber wiederholt zurück, weil sie ein psychologisch-medizinisches Gutachten vorlegen konnten. Den beiden Türken wurde unter anderem Fahren ohne Fahrerlaubnis, Tankbetrug und Unfallflucht sowie wiederholte massive Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen.

Die sogenannte Fahrerlaubnisakte des älteren Bruders umfasst 113, die des jüngeren 67 Einträge. Der 32-Jährige hatte seinen Führerschein nach einer langen Sperre erst zwei Monate vor dem fatalen Autorennen zurückerhalten.

In Heilbronn hatte ein Mann im Februar 2023 bei viel zu hohem Tempo die Kontrolle über seinen 300 PS starken Sportwagen verloren. In der Tempo-40-Zone raste er mit rund 100 Kilometern pro Stunde in das Auto eines 42-Jährigen. Der Mann starb in den Trümmern seines Wagens, seine Frau wurde schwer, die beiden Kinder leicht verletzt. Der Fahrer mit türkischer Staatsangehörigkeit wurde wegen Mordes verurteilt. Im November wurde bekannt, dass der Mann in die Türkei abgeschoben werden soll.

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