Vor der für kommende Woche geplanten nächsten Runde der Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine erhöht Präsident Wladimir Putin den Druck auf die ukrainischen Verteidiger. Die russische Armee greift mit unverminderter Härte zivile Ziele in der Ukraine an. Über der Hafenstadt Odessa ging am Freitag neben anderen Städten im Land eine zweite Drohnenwelle innerhalb von 24 Stunden nieder. Getroffen wurden Wohnhäuser, Industrieanlagen und die Energieinfrastruktur der Stadt.
Den Ukrainern fehlen nicht nur zunehmend Soldaten an der Front, sondern Kräfte, die nach den Angriffen auf die Zivilbevölkerung die Infrastruktur wieder in Gang bringen – die Energieversorgung, Krankenhäuser oder Schulen. In den Großstädten sind tausende Haushalte ohne Strom, Heizung und Wasser. Vor diesem Hintergrund fordert der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten.
„Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann. Aber mit dieser Unterstützung ist eine klare Erwartungshaltung verbunden“, sagte Schulze WELT. „Die Ukraine muss dafür sorgen, dass sich ihre jungen Männer in den Dienst einer sicheren und wirtschaftlich gesunden Ukraine stellen, statt nach Deutschland auszureisen.“
Der Ministerpräsident bezeichnete es als „einen Fehler“, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im August vergangenen Jahres die Ausreiseregelungen für 18- bis 22-Jährige gelockert habe. „Die Flüchtlingszahlen sind daraufhin gestiegen. Das muss wieder rückgängig gemacht werden. Die Bundesregierung muss das gegenüber der ukrainischen Regierung einfordern“, so Schulze. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums bestätigte „seit August 2025 eine Zunahme von eingereisten beziehungsweise verteilten ukrainischen Männern im Alter von 18 bis 22 Jahren, die zum Jahresende 2025 jedoch wieder abnahm“.
„Die Regierung in Kiew muss doch im eigenen Interesse alle nötigen Schritte unternehmen, damit keine weiteren arbeitsfähigen Männer ausreisen und all jene Männer, die die Ukraine bereits verlassen haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren“, sagte Schulze, der auch CDU-Landeschef und Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl im September ist. „Diese Männer werden doch gebraucht, um die Infrastruktur und die Versorgung der Menschen in der Ukraine intakt zu halten.“
Zum Stichtag 7. Februar haben sich laut Ausländerzentralregister 1.157.515 Ukrainer in Deutschland aufgehalten, die vor dem Krieg in ihrem Land geflohen sind und denen in der Bundesrepublik vorübergehender Schutz gewährt wurde. Ukrainer müssen dafür kein Asylverfahren durchlaufen. Die aktuelle Zahl ist damit etwas geringer als im Herbst vergangenen Jahres (Stand Oktober: 1.293.672). Im November hatte das Bundeskabinett beschlossen, dass Flüchtlinge aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland eingereist sind, die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld oder Sozialhilfe erhalten sollen.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums befinden sich unter den Flüchtlingen aus der Ukraine aktuell 85.266 Männer im Alter von 18 bis 26 Jahren. Diese Altersgruppe ist in ihrer Heimat überwiegend nicht zum Kriegsdienst verpflichtet. Die Ukraine zieht junge Männer erst ab 25 Jahren verpflichtend ein. Aber Schulzes Vorstoß zielt nicht darauf ab, in erster Linie die ukrainische Armee zu verstärken.
„Ich will keine jungen Ukrainer aus der sicheren Bundesrepublik an die Front schicken. Das steht uns gar nicht zu. Aber ich fordere, dass arbeitsfähige Männer in ihre Heimat zurückkehren müssen, um beispielsweise als Krankenpfleger die Pflegekräfte in den Kliniken zu unterstützen, als Elektriker die angegriffene Energie- und Wärmeversorgung wieder in Gang zu bringen“, sagte der CDU-Politiker. „Sie müssen in den Fabriken und Betrieben in ihrer Heimat arbeiten und zerstörte Gebäude wieder aufbauen. Da gibt es sehr viel zu tun für einen stabilen Alltag der Menschen in der Ukraine.“
„Anders ist umfassende Hilfe nicht zu rechtfertigen“
In Sachsen-Anhalt sind aktuell rund 35.600 ukrainische Kriegsflüchtlinge untergebracht. Circa 6500 ukrainische Kinder gehen in die Schulen des Landes, etwa 2000 in die Kitas. „Zu diesem Angebot gehört aber auch, dass sich die arbeitsfähigen Männer vor Ort in der Ukraine an der Verteidigung und dem täglichen Wiederaufbau ihres Landes beteiligen. Anders ist die umfassende Hilfe Deutschlands für die Ukraine gegenüber unserer Bevölkerung nicht zu rechtfertigen“, sagte Schulze.
Neben Waffen und Munition fehlen der ukrainischen Armee derweil zunehmend fronttaugliche Soldaten. Männer, die bereits Dienst tun, sind zum Teil seit vielen Monaten an der vordersten Kampflinie. Zu den Zahlen darüber, wie viele wehrtaugliche Männer sich in Deutschland aufhalten oder aufgehalten haben, gibt es unterschiedliche Angaben. Sie reichen von über 250.000 bis über 300.000 Männern. In der Ukraine herrscht Wehrpflicht für die genannten Altersgruppen, ein Gesetz, das Männer in ihrer Heimat zum Einsatz im Zivildienst verpflichtet, gibt es dagegen nicht.
Flüchtlinge aus der Ukraine mit Schutzstatus in Deutschland können grundsätzlich in die Heimat reisen, ohne ihren Status sofort zu verlieren, sofern es sich um kurzzeitige Besuche handelt. Solche Reisen haben allerdings kontroverse Debatten ausgelöst.
Ministerpräsident Schulze lehnt solche Heimatreisen von Ukrainern ab: „Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wenn Menschen nach Deutschland fliehen, hier alle Sozialleistungen erhalten und dann auf Besuch zurück in die Ukraine fahren. Wenn das so einfach geht, können wir keinem unserer Bürger erklären, dass es gerechtfertigt ist, diese Leute mit ihrem Steuergeld zu finanzieren.“
Nikolaus Doll berichtet über die Unionsparteien und die Bundesländer im Osten.
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