Als Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Seite an Seite zum Schloss Alden Biesen laufen, wo der EU-Sondergipfel auf Merz‘ Drängen hin stattfand, war ihm schon klar, dass das Treffen maximal ein guter Austausch bei Königsausternpilzen und Nordsee-Seezunge – so das Menü – wird. „Ich rechne damit, dass wir heute einen Schritt nach vorn tun – ohne Entscheidungen zu treffen, aber wir bereiten Entscheidungen vor, die dann in vier Wochen getroffen werden, wenn wir zum nächsten regulären Europäischen Rat in Brüssel zusammenkommen“, sagte er vor Reportern zu Beginn des Gipfels.

Merz‘ Sondergipfel, geplant als Schlag durch den gordischen Knoten europäisches Gesetzbuch, wurde somit selbst zur bürokratischen Mühle. Statt schnell zu handeln, wurde neun Stunden lang über alte Ideen diskutiert. Alle betonten die Dringlichkeit, die die Wirtschaftslage verlangt. Doch statt schnell zu entscheiden, wurde vertagt, verschoben, ausgeklammert. Der Gipfel von Alden Biesen wird als Brainstorming über eine Roadmap in die Geschichte der vielen EU-Gipfel eingehen.

Ideen für EU-Feinschmecker

„Ein Europa – ein Markt: Wir wollen das bis Ende 2027 erreicht haben“, sagte von der Leyen nach dem Treffen vor Reportern. In ihrem Vorschlag sollen konkrete Zeitpläne und Meilensteine enthalten sein. Vorstellen will sie das Programm aber erst zum nächsten regulären Gipfel im März. Neben Kommission und Rat soll auch das Parlament unterschreiben.

Merz war zufrieden damit. „Diese Roadmap soll eine umfassende und ambitionierte Wettbewerbsfähigkeit als Agenda enthalten“, sagte er im Anschluss an das Treffen. Enthalten sind vor allem längst bekannte Ideen für EU-Feinschmecker, die der Wirtschaft nicht wirklich helfen werden. Darunter: ein 28. Regime – also einen neuen EU-Gesamtrechterahmen–, das europaweite Unternehmensgründungen nach einem neuen Recht erlauben soll, EU-Gesetze sollen Verfallsklauseln enthalten, Gesetzesvorschläge, die nach fünf Jahren nicht beschlossen sind, will die Kommission künftig fallen lassen.

Auf später verschoben wurden außerdem die Diskussionen über die hohen Energiepreise und den CO₂-Emissionshandel, die Kapitalmarktunion und die Finanzen der EU.

Die Geschichte des Retreats auf dem Wasserschloss Alden Biesen begann im April 2024, als der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta seinen Bericht zur Zukunft des Binnenmarktes vorstellte. Ein halbes Jahr später legte der ehemalige EZB-Präsident Mario Draghi zudem einen Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit vor.

Der Kanzler war im Spätsommer vergangenen Jahres in Reformstimmung – und die wollte er auch auf Europa übertragen. Vor knapp einem halben Jahr entstand beim Kanzler die Idee, die Wettbewerbsfähigkeit stärker zu adressieren und er brachte die Berichte der Italiener zurück auf die Tagesordnung.

„Ich werde die Europäische Kommission dazu drängen, sich diese beiden Berichte zu eigen zu machen“, sagte Merz damals auf einer Bühne vor der versammelten Chemie- und Pharmaindustrie beim Branchentreffen des Chemieverbands VCI. Er wolle Mario Draghi zu einem der nächsten EU-Gipfel einladen, verriet Merz Ende September.

Voraussichtlich noch im Oktober könne Draghi kommen, prophezeite Merz. Dazu kam es nicht. Der Oktober-Gipfel war mit der Unterstützung für die Ukraine und Diskussionen um den Umgang mit dem Gazakrieg übervoll.

Stopp für „Zombie-Initiativen“

Dem Herbst der EU-Reformen folgte der Winter des Ideen-Papierkriegs: So etwa bei den deutsch-italienischen Regierungskonsultationen Ende Januar, bei denen Merz und Italiens Premierministerin Giorgia Meloni gemeinsam ein Stopp für „Zombie-Initiativen“ forderten, also alte Kommissionsvorschläge, die nach einer Neuwahl des Europäischen Parlaments weiter im legislativen Verfahren behandelt werden müssen, obwohl längst eine andere Mehrheit besteht. Immerhin das werde nun kommen, verriet Merz nach dem Gipfel.

Bürokratieabbau war auch einige Tage später Thema beim Treffen der EVP-Spitzen, also der konservativen Europartei um Chef Manfred Weber, in der CDU und CSU Mitglieder sind. Dazu schickte das Kanzleramt ein eigenes Papier nach Brüssel, Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schrieb einen Brief mit ihren Ideen.

Weil Merz sich sorgte, der Reformeifer könne auch zu linke Ideen wie die französische der europäischen Schulden anlocken, lud er gemeinsam mit dem Belgier Bart de Wever und Meloni zu einem Vor-Gipfel – für „gleichgesinnte“ Staats- und Regierungschefs, wie es aus dem Kanzleramt hieß. Am Ende kamen knapp 20, darunter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der mit seinen Ideen zum Merz-Gegenspieler in Wettbewerbsfähigkeit-Fragen wurde.

Das Gipfelchaos war perfekt. Auch die Gleichgesinnten verabschiedeten ein Papier, ein Minimalkonsens zu Bürokratieabbau und der Forderung nach mehr Handelsabkommen.

Entschieden wurde am Donnerstag nichts. Schon im Vorfeld wurden die Erwartungen heruntergespielt. „Das ist ein Retreat der europäischen Anführer – nur um zu Reden“, sagte Merz. Entscheidungen würden erst beim nächsten regulären Gipfel in der Brüsseler Zentrale am 19. März getroffen.

In der historischen Antwerpener Handelsbörse ließ Merz am Mittwochabend durchblicken, welches Europa er sich vorstellt. Der Kanzler war am Vorabend des informellen EU-Gipfels geladen zu einem Treffen von europäischen Industriebossen.

„Sollten wieder ein offener Markt werden“, sagt Merz

„Ich war im Europäischen Parlament, als der Binnenmarkt geschaffen wurde“, sagte Merz dort. Er war von 1989 bis 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament, 1993 kam es zur wirtschaftlichen Einheit Europas. „Ein dermaßen überregulierter Markt war nicht unsere Idee.“ Die Idee sei eine „komplett“ andere gewesen, wobei Merz das Wort „komplett“ mit Nachdruck betont.

„Wir könnten dahin zurückkehren, was wir in den 90er-Jahren gemacht und gedacht haben, als wir den Binnenmarkt implementiert haben, und wir sollten wieder ein offener Markt werden, ohne diese Regulation, die wir aktuell sehen.“

1993 wurde der freie Verkehr von Waren, Dienstleistungen, Personen und Kapital beschlossen. Dass der Binnenmarkt bis heute nicht vollendet ist, zeigen die deutschen Grenzkontrollen, die seit September 2024 bestehen und viele Nachbarn – etwa Österreich und Polen – kritisieren, oder dass die Kapitalmarktunion, die 2014 von der Kommission angestoßen wurde, immer noch diskutiert wird.

Die EU-Staaten haben eigene Steuersysteme und Insolvenzregeln, was Investitionen über Grenzen hinweg verkomplizierten und Unternehmen den Zugriff auf große Kapitalinvestmentsummen erschweren kann. „Wir brauchen einen einzigen, liquiden Kapitalmarkt“, sagt von der Leyen daher.

Auch der Energiemarkt ist nicht vollendet, soll nun aber ebenfalls Teil des „Ein Europa – Ein Markt“-Konzepts von der Leyens werden.

Die ewige Debattenspirale verleitete BASF-Chef Markus Kamieth, mit dem Merz auf der Bühne sprach, zu einer kleinen Spitze. Sollte es zwischen den 27 Staats- und Regierungschefs zu einem „Konsens kommen, fühlen Sie sich frei, auch Entscheidungen zu treffen“, so Kamieth.

Tom Schmidtgen ist Reporter für Industrie und Handel bei „Politico“.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke