Trumps folgenschwerster Schlag gegen den Klimaschutz

Donald Trump hat den Klimaschutz schon früh als Gegner auserkoren. Schon im Wahlkampf 2016 sagte er ihm den Kampf an. Im Visier hatte er damals das Pariser Klimaabkommen. Den Austritt aus dem Abkommen verkündete er denn auch in seiner ersten Amtszeit. Es war der Startschuss für zahlreiche Deregulierungen und die Abschaffung von klimaschützenden Regeln, die dann aber von Trumps erstem Nachfolger im Präsidentenamt, dem Demokraten Joe Biden, wieder eingesetzt oder verschärft wurden.

Während Trump im ersten seiner zweiten Amtszeit dies wieder rückgängig machte, wurde im Hintergrund ein Plan ausgearbeitet, der dem Klimaschutz für ein und allemal der Garaus machen sollte. Am Donnerstag versammelte der US-Präsident die Presse im Oval Office, um seinen bisher folgenschwersten Schritt gegen den Klimaschutz zu verkünden.

„Das ist eine große Sache, wenn Sie sich für die Umwelt interessieren“, sagte Trump und erklärte dann die sogenannte Gefährdungsfeststellung für ungültig, mit der die Obama-Regierung 2009 Treibhausgase als gesundheitsschädlich eingestuft hatte. Diese Einstufung diente seitdem als rechtliche Grundlage für die Regulierung des CO₂-Ausstoßes von Autos oder Gas- und Kohlekraftwerken.

Sie war nötig geworden, weil der Supreme Court 2007 im Prozess Massachusetts v. EPA – letzteres ist die US-Umweltschutzbehörde – entschied, dass eine solche Gefährdungsfeststellung vorliegen muss, damit die Regierung Treibhausgase überhaupt regulieren darf. In einem 200-seitigen Gutachten legte die Umweltschutzbehörde anschließend dar, dass Hitzewellen, Stürme und Dürren die Zahl von Krankheiten und Todesfällen erhöhen dürften.

Sowohl die Obama-Regierung als auch die von Joe Biden zwischen 2020 und 2024 erließen auf dieser Grundlage dutzende Vorschriften für die Industrie. Einige wurden mit der Zeit für rechtswidrig erklärt, aber die große Mehrheit blieb bestehen.

Vielen Wirtschaftsvertretern und marktliberalen Kräften war dies stets ein Dorn im Auge.

Der angebliche „leninistische Plot“ hinter dem Klimaschutz

Wie die „New York Times“ berichtete, bildete sich bereits während der Biden-Jahre im Trump-Lager eine Gruppe um den heutigen Direktor des Amtes für Management und Budget und Co-Autor des umstrittenen konservativen Regierungsplans „Project 2025“, Russel Vought, die dem Klimaschutz ein Ende bereiten wollten. Voughts Mitstreiter, der Anwalt Jeffrey Clark, bezeichnete diesen als „leninistischen Plot“ zur Kontrolle der Wirtschaft.

Sie entwarfen eine Argumentation, die Trump nun nutzte. Mithilfe von Gutachten gewogener Wissenschaftler stellte seine Regierung fest, dass gar keine Gefährdung durch Treibhausgase bestünde. So seien die Vorhersagen der Feststellung aus dem Jahr 2009 gar nicht in der Form eingetreten, wie sie in dem ursprünglichen Gefährdungs-Dokument beschrieben wurden.

Das liegt allerdings daran, dass weltweit zahlreiche Klimaschutzmaßnahmen ergriffen wurde, die ihre Wirkung entfaltet haben. Trotz dieser Maßnahmen erwartet der UN-Weltklimarat aber eine Erderwärmung von 2,6 Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts. Trumps Regierung argumentiert dagegen, dass der Clean Air Act aus dem Jahr 1970 sie nur verpflichtet, lokale Luftverschmutzung zu bekämpfen. Treibhausgase seien aber ein globales Phänomen.

Gavin Newsom, Kaliforniens demokratischer Gouverneur und ein mächtiger Gegenspieler Trumps, kündigte bereits eine Klage gegen den Schritt an. Am Ende wird also der Supreme Court, das oberste Gericht der Vereinigten Staaten, darüber entscheiden. Dieser urteilte im Fall Massachusetts v. EPA grundsätzlich, dass die Regierung unter dem Clean Air Act auch Treibhausgase regulieren könne – aber eben nur, wenn eine Gefährdungsfeststellung vorliege.

Die Hoffnung im Weißen Haus ist nun groß, dass die obersten Richter nun ihre Entscheidung von 2007 revidieren. Damit hätte Trump nicht nur die rechtliche Grundlage für Klimaschutz für seine Amtszeit abgeschafft, er hätte sie auch für alle ihm nachfolgenden Regierungen eliminiert.

Denn dass der Kongress alternativ ein Gesetz verabschiedet, das eine neue rechtliche Grundlage für die Reduktion des CO₂-Ausstoßes schafft, gilt als ausgeschlossen. Selbst die optimistischsten Demokraten rechnen nicht damit, dass sie eine dafür nötige Mehrheit von 60 Stimmen im Senat erlangen können. „Das ist so groß, wie es nur sein kann“, kommentierte Trump seinen Schritt mit einem Grinsen im Gesicht.

Obama kritisierte die Entscheidung scharf. Die USA seien damit „weniger sicher, weniger gesund und weniger in der Lage, den Klimawandel zu bekämpfen“, schrieb er auf X. Die Abkehr von den Klimaregeln diene dazu, „dass die fossile Brennstoffindustrie noch mehr Geld verdienen kann“.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace warf Trump „ständige Lügen“ über den Klimawandel vor. „Während dieser Schritt die Taschen der großen Ölkonzerne füllt, müssen alle anderen den Preis bezahlen“, erklärte der Forschungsdirektor der US-Sektion der Organisation, Tim Donaghy.

Die Wirkung des Schritts dürfte über die Grenzen der USA hinaus reichen. Schätzungen der Umweltschutzorganisation Environmental Defense Fund zufolge könnten die Treibhausgasemissionen des Landes über die nächsten 30 Jahre um zehn Prozent ansteigen. Die USA sind heute der weltweit der zweitgrößte Emittent nach China. Im globalen Ringen um stärkeren Klimaschutz könnte somit der Anreiz für andere Länder zu sinken, ihre Maßnahmen zu verschärfen.

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