Julia Klöckners (CDU) Antrittsbesuch in Nahost sorgt für Aufsehen: Die Linkspartei hat den Besuch der Bundestagspräsidentin im Gaza-Streifen als „Katastrophentourismus“ kritisiert. „Der Besuch von Parlamentspräsidentin Julia Klöckner unter Führung der israelischen Armee ermöglicht keinen echten Austausch mit der palästinensischen Bevölkerung, obwohl dieser dringend notwendig wäre“, sagte die Linken-Außenpolitikerin Lea Reisner am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

Reisner verwies auch darauf, dass Deutschland „als einer der größten Waffenlieferanten Israels“ in dem Konflikt eine besondere Verantwortung trage. „Klöckner sollte dieses Gewicht nutzen, um internationalen Medien unabhängigen Zugang zu Gaza zu verschaffen und humanitäre Hilfskorridore zu öffnen – nicht um einer rechtsradikalen Regierung Legitimität zu verleihen“, sagte die Linken-Politikerin.

Klöckner hielt sich am Vormittag nach Angaben des Bundestags etwa eine Stunde lang in dem von Israels Armee kontrollierten Teil des Gaza-Streifens auf. Die Bundestagspräsidentin befindet sich derzeit auf einem dreitägigen Antrittsbesuch in Israel. Informationen von „Politico“ zufolge hatten das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Israel Klöckner von dem Besuch im Gaza-Streifen abgeraten.

„Ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören“

Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, kritisierte Klöckners Besuch. Die Visite in Begleitung der israelischen Armee sende „ein eklatantes Signal“, sagte Ahmetovic und warf Klöckner vor, Belange der palästinensischen Bevölkerung zu vernachlässigen. Angesichts der enormen Zerstörungen im Gaza-Streifen, massiven Vertreibungen von Palästinensern und zehntausenden getöteten Zivilisten „wäre es umso wichtiger, auch das Gespräch mit einer offiziellen palästinensischen Vertretung zu suchen“, sagte der SPD-Politiker.

Dass Klöckner dies nicht tue, „wiegt schwer – und es wiegt noch schwerer vor dem Hintergrund der jüngsten Entscheidungen der israelischen Regierung“ zur Ausweitung der Kontrolle über die Palästinensergebiete, die „klar völkerrechtswidrig“ sei.

Auch die Co-Vorsitzende der Grünen, Franziska Brantner, äußerte Kritik. Sie warf Klöckner am Donnerstag im „Spiegel“ Einseitigkeit und die Vernachlässigung der palästinensischen Seite vor. Es sei gut, dass sie sich „vor Ort ein Bild von Gaza machen möchte“, sagte Brantner dem „Spiegel“. „Aber wenn sie dies tut, ohne die Seite der Palästinenser auch nur anzuhören, muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, die Wirklichkeit in dieser Region nur einseitig wahrnehmen zu wollen.“ Gerade eine Bundestagspräsidentin müsse sich „dieser Verantwortung bewusst sein.“

Der außenpolitische Sprecher der AfD im Bundestag, Markus Frohnmaier, fand die Reise Klöckners hingegen „legitim“. Er äußerte aber die Erwartung, dass die Bundestagspräsidentin „dabei unsere deutschen Interessen im Blick hat“.

Insbesondere müsse verhindert werden, „dass weitere Palästinenser nach Deutschland und Europa kommen“, sagte Frohnmaier. Daher solle Deutschland Bemühungen unterstützen, in Zusammenarbeit mit Israel „den Gaza-Streifen zu stabilisieren“, sagte er.

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