Der Deutsche Beamtenbund (DBB) hat Vorschlägen, wonach auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen, als „populistischen Unfug“ kritisiert. „Die Einbeziehung der Beamtinnen und Beamten würde kein einziges Problem der gesetzlichen Rente lösen“, sagte der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftsdachverbands, Volker Geyer, der Nachrichtenagentur AFP. Ein solches Vorgehen entlaste die Kassen nicht „und würde den Steuerzahler teurer kommen“.

Seit Jahren gibt es immer wieder die Forderung, zur Stabilisierung der Rentenversicherung auch Beamte oder auch Selbstständige in die Kasse einzahlen zu lassen. In Deutschland gab es laut Statistischem Bundesamt Mitte 2024 knapp 1,8 Millionen Beamte.

Ihnen standen knapp 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte gegenüber. Diese zahlen einen Teil ihres Lohnes in die Rentenversicherung ein, während für die Pensionen der Beamten der Staat aufkommt.

Geyer verwies darauf, dass den „zunächst entstehenden finanziellen Entlastungen der Rentenversicherung“ durch einen erweiterten Kreis der Einzahlenden langfristig „hohe zusätzliche Rentenleistungen gegenüberstehen würden“, wenn diese dann in den Ruhestand gehen. Das würde die Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung voraussichtlich eher erschweren, gab er zu bedenken. Außerdem müssten die öffentlichen Arbeitgeber zusätzlich hohe Beiträge für die betriebliche Altersversorgung aufwenden.

Beamte seien „Bollwerk der Demokratie gegen den Extremismus“

Der Bundesvorsitzende äußerte sich auch zu Forderungen, das Beamtentum zu verkleinern – und lehnt das als „unsinnige Debatten“ ab. „Hoheitliche Aufgaben werden aus gutem Grund von Beamtinnen und Beamten übernommen“, sagte er AFP.

Beamtinnen und Beamte sicherten dem Staat einen streikfreien Raum und seien „zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet“. Da sie einen Eid auf das Grundgesetz ablegten, seien sie außerdem „ein Bollwerk der Demokratie gegen den Extremismus“. Der Staat wiederum verpflichte sich zu einer amtsangemessenen Alimentation.

Geyer forderte vor diesem Hintergrund eine verfassungskonforme Besoldung aller Beamten. „Ständig“ würden einige von ihnen gezwungen, vor Gericht einzufordern, was ihnen zustehe. Erst im November hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass viele Beamte in Berlin zwischen 2008 und 2020 zu schlecht bezahlt wurden. Das Land Berlin muss sie nun bis Ende März 2027 neu regeln.

Der Dachverband Beamtenbund und Tarifunion hat 1,3 Millionen Mitglieder und gruppiert nach eigenen Angaben 41 Gewerkschaften. Er vertritt sowohl Beamtinnen und Beamte als auch Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst und im privaten Dienstleistungssektor.

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