Die EU-Kommission will Opfer von Online-Mobbing in Deutschland und anderen Mitgliedsländern der Union künftig mit einer App unterstützen. Diese soll besonders Kindern und Jugendlichen ermöglichen, Vorfälle zu melden, Beweise zu sichern und Hilfsangebote zu bekommen, wie die Europäische Kommission in einem Aktionsplan gegen Cybermobbing ankündigte. Die Maßnahmen wurden am Dienstag im EU-Parlament in Straßburg vorgestellt.

Für Fragezeichen sorgte dabei ein Auftritt des EU-Abgeordneten Martin Sonneborn von der Satirepartei „Die Partei“. Bei der öffentlichen Aussprache sprach er weniger über Cybermobbing, sondern beklagte in eigenwilligem Stil Meldestellen und juristische Konsequenzen für Beleidigungen im Netz.

„Wenn es der Kommission wirklich um das Wohl von Kindern ginge, würde sie zuerst mal damit aufhören, das Geld der kommenden 37 Generationen für sinnlosen Scheißdreck auszugeben“, sagte Sonneborn und meinte damit nach eigenen Angaben „Militärquatsch“ und „Fracking-Gas“.

Er wolle in einem Europa leben, in dem man den deutschen Kanzler Friedrich Merz als „Fotzenfritz“ bezeichnen dürfe und die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (die er „Frau Strack-Rheinmetall“ nannte) als „nicht ganz korrekt zurückentwickelten Werwolf“. Auch einen „Schwachkopf“ solle man „Schwachkopf“ oder „Habeck“ nennen dürfen, sagte er wohl in Anspielung auf den Fall einer Hausdurchsuchung infolge eines beleidigenden Tweets im vergangenen Jahr.

Seine circa anderthalbminütige Rede war gespickt mit weiteren beleidigenden Bemerkungen, mit denen etwa der britische Premier Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Sonneborn zufolge leben müssten.

„Politiker sind bestens gegen Beleidigungen geschützt, besser als die Atzen draußen an den Geräten“, so Sonneborn. „Nicht umsonst haben Baerbock, Habeck und die FDP-Trulla zusammen über 5000 Anzeigen in das verstopfte Rechtssystem geballert“. Gemeint war neben Anzeigen von Beleidigungen durch Politiker mutmaßlich auch das Meldeportal „So.Done“ der ehemaligen Junge-Liberale-Chefin Franziska Brandmann.

Als Sonneborn für die Übersetzer das Wort „Fotzenfritz“ erläutern wollte, wurde ihm schließlich der Ton abgestellt. „Bitte respektieren Sie die Regeln dieses Hauses“, kommentierte der Sitzungsleiter den Schritt nüchtern und bat den davon schreitenden Sonneborn, beim Thema zu bleiben.

Was die EU-Kommission gegen Cybermobbing plant

Laut EU-Kommission ist rund jedes sechste Kind zwischen 11 und 15 Jahren in Europa bereits Opfer von Cybermobbing geworden. Der neue Plan sieht Maßnahmen gegen neue Erscheinungen vor, etwa sogenannte sexualisierte Deepfakes von Mädchen und Frauen. Das europäische KI-Gesetz soll im dritten Quartal 2026 solche Praktiken gezielter verbieten.

Die EU-Kommission will zudem verstärkt auf Prävention setzen. Noch in diesem Jahr plant sie etwa aktualisierte Leitlinien für Lehrkräfte vorzulegen, die Cybermobbing explizit in die Medienbildung einbeziehen.

Kern des Rechtsrahmens gegen Hass und Hetze im Netz soll der Digital Services Act (DSA) bleiben, der Plattformen zur sicheren Gestaltung ihrer Dienste für Minderjährige verpflichtet. Die EU-Kommission will die Regeln noch im laufenden Jahr überarbeiten, um Opfer von Online-Mobbing besser zu schützen.

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