Schon seit Jahren wird um eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin gestritten. Nun hat der Bauherr, die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau, eine weitere Niederlage vor Gericht einstecken müssen.

Die Gesobau scheiterte mit einem Eilantrag gegen eine Untersagungsverfügung des Bezirksamts Pankow vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Mit dem Antrag sollte die Freigabe von Baumfällungen erwirkt werden, um das Bauprojekt umsetzen zu können. Zwar hat die Gesobau die Möglichkeit gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vorzugehen und Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einzureichen. Nach Angaben des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) endet die Fäll-Saison jedoch in wenigen Wochen. Baumfällungen sind demnach „vor Beginn der Vegetationsperiode“ ausgeschlossen.

„Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum die Gesobau seit Jahren versucht, mit einer rechtlich nicht tragfähigen Rambo-Mentalität ihre überdimensionierten Baupläne für die grünen Innenhöfe an der Pankower Ossietzkystraße durchzuziehen“, kommentiert die Geschäftsführerin des BUND Berlin, Gabi Jung, die Entscheidung. Konkret geht es um den Bau eines Flüchtlingsheims für 400 Geflüchtete in zwei begrünten Innenhöfen in Berlin-Pankow. Anwohner fürchten den Verlust von Grün- und Spielflächen.

Um den Bau durchzusetzen, beruft sich die Gesobau auf das Sonderbaurecht für Flüchtlingsunterkünfte, nachdem frühere Pläne für regulären Wohnungsbau gescheitert waren.

Ein von Anwohner und Lokalpolitik erarbeiteter Kompromissvorschlag wurde von Gesobau und Senat abgelehnt. Dieser sah den Bau von rund 70 Wohnungen vor.

„Das Maß ist voll“, klagt die Bürgerinitiative

Anwohnerinitiativen und Naturschutzverbände werfen dem Unternehmen vor, Alternativen bewusst zu ignorieren und Artenschutzauflagen zu umgehen. Der Bezirk Pankow unterstützte das Vorhaben zunächst widerwillig, stellt sich inzwischen aber offen auf die Seite der Bewohner. Hinzu kommt Ärger über jahrelange Sperrzäune, Videoüberwachung und hohe Kosten, obwohl bislang nicht gebaut wurde.

Britta Krehl, von der Bürgerinitiative Grüner Kiez Pankow, kritisiert sowohl Gesobau als auch Senat. „Das Maß ist voll. Seit Jahren wollen Senat und Gesobau auf Kosten und mit dem Geld der Mieterinnen und Mieter ihre Betonkopf-Politik durchsetzen. Statt mit Druck auf Ämter und Geldverschwendung können trag- und zukunftsfähige Lösungen nur gemeinsam entstehen. Die Zeit zum Einlenken ist jetzt.“

Zuletzt hatte das Bezirksamt Pankow die Beseitigung von Sträuchern und Bäumen ohne vorliegende artenschutzrechtliche Ausnahme untersagt. Die Naturschutzverbände BUND Berlin, Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) und NaturFreunde Berlin hatten die Gesobau aufgefordert, vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Diese Maßnahmen wurden jedoch nicht vollständig erbracht.

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