Im Thüringer Landtag ist ein Antrag der Linksfraktion mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Darüber hatte zuerst das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ berichtet. Bei der Abstimmung am vergangenen Donnerstag in Erfurt stimmten 32 Abgeordnete für und 30 gegen den Antrag. Die Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen von CDU, SPD und BSW. Enthaltungen gab es nicht.

Der Antrag der Linken zur Förderung von Sportstätten sieht vor, die Landesregierung aufzufordern, sich für ein langfristiges Investitionsprogramm zur Sanierung und zum Neubau von Sportstätten einzusetzen sowie Kommunen und Vereine stärker zu unterstützen. Zudem soll Thüringen über den Bundesrat eine bundesweite Sportstättenförderung anstoßen. Die Regierungskoalition aus CDU, SPD und BSW hatte den Vorstoß als entbehrlich bewertet und auf bereits beschlossene Regelungen verwiesen.

Die Linke weist den Vorwurf einer bewussten gemeinsamen Abstimmung mit der AfD zurück und spricht von einer sogenannten Zufallsmehrheit. Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft sagte gegenüber dem „Spiegel“, dass das Ergebnis nur zustande gekommen sei, weil mehrere Abgeordnete der Regierungsfraktionen bei der Abstimmung fehlten. Außerdem sei die Zustimmung der AfD nicht absehbar gewesen, da diese den Antrag zuvor im Ausschuss noch abgelehnt habe.

Die Abstimmung hat parteiübergreifend Reaktionen ausgelöst. Kritiker werfen der Linken vor, damit faktisch eine Mehrheit mit der AfD gebildet zu haben. Die „Junge Union Thüringen“ reagierte auf Instagram: „Doppelmoral at its best. Parlamentarische Mehrheiten sind nur Mehrheiten, wenn die AfD nicht mitstimmt – das fordert die Linke ja gerne (...). Es sei denn, es geht um die eigenen Anträge.“ Der Landtagsabgeordnete Matthias Herzog aus dem BSW schrieb auf Instagram: „Die Linke nimmt eine Mehrheit mit der AfD bewusst in Kauf. (...) Damit zeigt Die Linke, wie schnell politische Grundsätze zur Verhandlungsmasse werden, wenn es um symbolische Beschlüsse geht.“

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