In Rheinland-Pfalz kann der deutsche Pass auch ohne ein Sprachzertifikat erworben werden. Die CDU reagiert wenige Wochen vor der Landtagswahl empört. Das berichtet der „Focus“. „Für mich ist völlig klar: Wer deutscher Staatsbürger werden will, muss unsere Sprache beherrschen und unsere Werte leben“, sagte der rheinland-pfälzische CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder dem Magazin. Gerade die Sprache sei wesentlicher Bestandteil gelungener Integration. Dass das rheinland-pfälzische Integrationsministerium nicht konsequent auf Sprachtests bestehe, nennt Schnieder, der in Umfragen deutlich vor dem Amtsinhaber Alexander Schweitzer (SPD) steht, „inakzeptabel“.

Anfang der Woche hatte das rheinland-pfälzische Integrationsministerium auf „Focus“-Anfrage mitgeteilt, dass ein Sprachzertifikat nicht bindend sei für eine Einbürgerung. Auf einen Sprachtest könne verzichtet werden, „wenn die Staatsangehörigkeitsbehörde aufgrund eines persönlichen Gesprächs zu der Überzeugung gelangt, dass die erforderlichen Sprachkenntnisse offensichtlich vorliegen“, hieß es aus dem Ministerium in Mainz.

Auch die Bundes-CDU kritisiert den Sonderweg bei den Einbürgerungen. „Das Staatsangehörigkeitsgesetz regelt nicht die Staatsangehörigkeit von Rheinland-Pfalz, sondern die deutsche Staatsangehörigkeit“, hieß es vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Union im Bundestag, Günter Krings. Dass Voraussetzungen für die Einbürgerung unterschiedlich geprüft würden, untergrabe die „Bedeutung unserer Staatsangehörigkeit und den Zusammenhalt unseres Landes.“

Und weiter sagte der CDU-Politiker dem „Focus“: „Sprache ist keine Formalie, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und das Verständnis unserer Rechts- und Werteordnung.“ Dass in einzelnen Ländern auf ein überprüfbares Sprachzertifikat verzichtet und stattdessen allein auf eine „subjektive behördliche Einschätzung im Gespräch abgestellt wird, öffnet behördlicher Willkür Tür und Tor“, warnt Krings. Diese Praxis schwäche die Akzeptanz der Einbürgerung insgesamt.

Krings fordert: „Wer den deutschen Pass erhält, muss die gesetzlichen Voraussetzungen überall nach denselben Regeln erfüllen.“

Forderung nach gleichen Maßstäben in allen 16 Bundesländern

CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer ist verwundert: „Ich habe keinerlei Verständnis für die laxe Vorgehensweise der Behörden in Rheinland-Pfalz, wenn es um den Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse bei Einbürgerungen geht.“ Ein Sprachzertifikat sei „essentielle und unverzichtbare Voraussetzung“ für eine Einbürgerung, „insbesondere um eine Objektivierung des Vorliegens der Einbürgerungsvoraussetzungen zu erreichen.“ Es könne nicht im Ermessen des jeweiligen Sachbearbeiters liegen, „ob die Deutschkenntnisse des Antragstellers ausreichend sind oder nicht“. Der CSU-Bundestagsabgeordnete spricht sich für gleiche Maßstäbe an eine Einbürgerung in allen 16 Bundesländern aus.

Die CDU-Innenpolitikerin Tijen Ataoğlu fordert ebenfalls „einheitliche Standards in ganz Deutschland“ bei der Einbürgerung. Sie pocht gleichermaßen auf eine „persönliche Vorsprache“ der Antragsteller. „Nur so kann insbesondere Betrug beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft verhindert werden“, sagt Ataoğlu.

Im vergangenen Jahr war es gleich mehrfach zu Betrugsfällen bei der Einbürgerung gekommen. Mehrere Sprachschulen verkauften dabei Ausländern gefälschte Sprachzertifikate für teilweise mehrere tausend Euro. Vor diesem Hintergrund hält es die CDU-Bundestagsabgeordnete Cornell Babendererde für wünschenswert, „dass der erste persönliche Kontakt zwischen Einbürgerungsbehörde und Einbürgerungswilligem nicht erst bei der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde erfolgt.“

Durch die zunehmende Digitalisierung der Einbürgerungsverfahren müssen Antragsteller in einigen Bundesländern erst nach Abschluss des Verfahrens in der Behörde persönlich erscheinen.

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