Die großen Demonstrationen und die Gewalt im Iran bewegen viele Exil-Iraner in Deutschland. Irans oberster Führer hat eingeräumt, dass es Tausende Tote während der jüngsten Proteste in Iran gegeben habe. Die Sorge vor einem US-Militärschlag gegen den Iran bleibt.

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Samstag, 17. Januar:

19:00 Uhr – Trump für Machtwechsel im Iran

Donald Trump hat sich für einen Regierungswechsel im Iran ausgesprochen,. „Es ist Zeit, nach einer neuen Führung im Iran zu suchen“, sagte Trump der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Die Machthaber in Teheran stützten ihre Herrschaft auf Unterdrückung und Gewalt.

Trump sagte mit Blick auf Ayatollah Ali Chamenei: „Womit er sich schuldig gemacht hat, als Anführer eines Landes, ist die vollständige Zerstörung des Landes und die Anwendung von Gewalt in einem Ausmaß, das es noch nie gegeben hat.“

Der US-Präsident fügte hinzu: „Um das Land funktionstüchtig zu halten - auch wenn dies auf einem sehr niedrigen Niveau geschieht – sollte sich die Führung darauf konzentrieren, das Land ordentlich zu regieren, so wie ich es mit den Vereinigten Staaten tue, und nicht Tausende Menschen zu töten, um die Kontrolle zu behalten.“

17:48 Uhr – Demonstrationen in mehreren Städten für Freiheit im Iran

In Nordrhein-Westfalen sind tausende Menschen zur Unterstützung der Massenproteste im Iran auf die Straße gegangen. In Düsseldorf beteiligten sich nach Angaben eines Polizeisprechers nach einer ersten Schätzung mindestens 2500 Menschen an einer Demonstration. In Köln gab es gleich mehrere Solidaritätskundgebungen, an denen jeweils einige hundert Menschen teilnahmen. Auch in Bielefeld versammelten sich Demonstranten.

In Köln hielten Teilnehmer unter anderem Plakate mit Aufschriften wie „Free Iran“ oder „Wir stehen an der Seite des iranischen Volkes“. Auch das Bild von Reza Pahlavi war oft zu sehen. Der Sohn des 1979 gestürzten Schahs gilt innerhalb der Protestbewegung als Hoffnungsträger für einen Umbruch.

Rund 600 Menschen haben in Frankfurt laut Polizei gegen die politische Führung der Islamischen Republik Iran demonstriert. Und unter dem Motto „Nein zur Islamischen Republik Iran“ haben geschätzt mehrere Tausend Menschen in Hamburg demonstriert.

16:56 Uhr – Hunderte protestieren in Berlin für Freiheit im Iran

Einige hundert Demonstranten haben in Berlin gegen die islamische Diktatur im Iran demonstriert und einen Wechsel gefordert. Sie forderten lautstark auf dem Ku'damm Freiheit für den Iran und protestierten mit Plakaten und Transparenten gegen die aktuelle Regierung. Die Stimmung war eher angespannt. Weitere Kundgebungen sind für die nächsten Tage angemeldet.

16:18 Uhr – Teherans Staatsanwalt widerspricht Trump-Äußerungen

Der Teheraner Staatsanwalt Ali Salehi hat Äußerungen von Donald Trump zurückgewiesen, wonach der Iran die Todesurteile gegen Hunderte festgenommene Menschen gestoppt habe. Ali Salehi sprach laut der iranischen Rundfunkagentur Iribnews von „leeren und unbegründeten Worten“. Die Reaktion auf die jüngsten Demonstrationen werde „entschlossen, abschreckend und schnell“ sein.

Irans oberster Führer Chamenei sagte danach in einer Rede, die „Schuldigen“ im Land würden nicht ungeschoren davonkommen. „Wir werden den Unruhestiftern den Rücken brechen“, so Chamenei. Trump hatte am Freitag erklärt, ein US-Militärschlag sei unter anderem deshalb ausgeblieben, weil der Iran die Hinrichtungen von Demonstrierenden abgesagt habe. Auf die Frage, ob ihm israelische und arabische Politiker einen Militärschlag ausgeredet hätten, sagte er: „Niemand hat mich überzeugt. Ich habe mich selbst überzeugt.“ Er verwies darauf, dass die iranischen Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. „Das hatte einen großen Einfluss gestern“, so Trump. Das Weiße Haus nannte für die angeblich abgesagten 800 Hinrichtungen keine Quelle.

13:22 Uhr – Chamenei: Iran wird „Aufrührern das Rückgrat brechen“

Angesichts der Proteste im Iran hat das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei „Aufrührern“ mit Vernichtung gedroht. „Mit Gottes Gnade muss die iranische Nation den Aufrührern das Rückgrat brechen, so wie sie dem Aufruhr das Rückgrat gebrochen hat“, sagte Chamenei am Samstag in einer Rede anlässlich eines religiösen Feiertags.

„Wir haben nicht vor, das Land in einen Krieg zu führen, aber wir werden einheimische Verbrecher nicht verschonen“, fügte Chamenei hinzu. Noch schlimmer als einheimische Verbrecher seien internationale Verbrecher. „Auch sie werden wir nicht verschonen“, warnte der Ayatollah.

13:19 Uhr – Proteste vor iranischer Botschaft in London

Nach Ausschreitungen bei einer Demonstration vor der iranischen Botschaft in London sind 14 Menschen festgenommen worden. Vier Beamte seien leicht verletzt worden, teilte die Metropolitan Police der Nachrichtenagentur PA mit. Eine der festgenommenen Personen wird verdächtigt, auf das Botschaftsgebäude geklettert zu sein und die iranische Flagge entfernt zu haben.

12: 41 Uhr – Schah-Sohn Pahlavi ruft zu neuen Protesten auf

Reza Pahlavi hat die Iraner für das Wochenende zu neuen Protesten aufgerufen. In Onlinenetzwerken kündigte der in den USA lebende Oppositionelle neue Demonstrationen im ganzen Land an. Pahlavi, der Sohn des im Zuge der Islamischen Revolution von 1979 gestürzten Schahs, rief die Iraner auf, am Wochenende erneut ihre Stimme zu erheben.

Sowohl am Samstag- als auch am Sonntagabend sollten die Iraner jeweils um 20.00 Uhr „ihre Stimme aus Wut und Protest“ erheben. Der Oppositionelle zeigte sich zudem zuversichtlich über einen Sturz der iranischen Führung. „Die Islamische Republik wird fallen - die Frage ist nicht ob, sondern wann“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Washington. Pahlavi kündigte zudem seine Rückkehr in den Iran an.

12:31 Uhr – Chamenei gibt Trump Schuld für Massenproteste im Iran

Irans oberster Führer macht US-Präsident Donald Trump für die landesweiten Massenproteste verantwortlich. Vor Anhängern in Teheran sagte der Ajatollah, Trump habe persönlich in die Unruhen eingegriffen und die „Aufständischen“ ermutigt, weiterzumachen und keine Angst zu haben.

Der Iran betrachte den Präsidenten der Vereinigten Staaten für schuldig, sowohl „wegen der Opfer, als auch wegen der entstandenen Schäden und wegen der Verleumdung, die dem iranischen Volk zugefügt wurde“, sagte Ali Chamenei laut einer Übersetzung der staatlichen Rundfunkagentur Iribnews. Amerika müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden.

11: 31 Uhr – Irans Sicherheitsbehörden gestatten wieder Nutzung von SMS

Im Iran bleibt der Zugang zum globalen Internet den zehnten Tag in Folge gesperrt. Seit Samstag können Iraner in dem Land mit rund 90 Millionen Menschen aber erstmals wieder per Mobilfunk SMS-Textnachrichten versenden, wie Bewohner aus der Hauptstadt Teheran berichteten. Aus dem Ausland versendete SMS kommen im Iran nicht an.

06:35 Uhr – Menschenrechtsgruppe: Mehr als 3000 Tote bei Iran-Protesten

Bei den ‍landesweiten Protesten im Iran sind einer Menschenrechtsgruppe zufolge mehr als 3000 Menschen getötet worden. Die US-Organisation HRANA teilte mit, sie habe Bestätigungen für 3090 Todesfälle, darunter 2885 Demonstranten. In der ⁠Hauptstadt Teheran sei ⁠es seit vier Tagen vergleichsweise ruhig, sagten mehrere von der Nachrichtenagentur Reuters kontaktierte Einwohner.

05:01 Uhr – Iraner haben vereinzelt wieder Zugang zum Internet

Nach tagelanger Abschaltung haben sich die Internetverbindungen im Iran nach Angaben der Organisation Netblocks leicht verbessert. „Die Messwerte zeigen heute Morgen eine leichte Zunahme der Internetverbindung im Iran“, erklärte die für Internetfreiheit eintretende Organisation auf X. Allerdings betrügen die Verbindungen nur etwa zwei Prozent des üblichen Umfangs und es gebe keine Anzeichen für „eine wesentliche Rückkehr“ zu allgemein verfügbarem Internet.

00:26 Uhr – Münchner Sicherheitskonferenz lädt iranische Vertreter aus

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) wird an ⁠ihrem diesjährigen Treffen im Februar keine Vertreter der iranischen Regierung teilnehmen lassen. Wie „Bild“ berichtet, seien vor mehreren Wochen einzelne ⁠iranische Regierungsvertreter zur ⁠Sicherheitskonferenz eingeladen worden.

„Angesichts der aktuellen Vorgänge wird die Münchner Sicherheitskonferenz diese Einladungen nicht aufrechterhalten“, sagte ein Sprecher der Münchner Sicherheitskonferenz dem Vorabbericht zufolge. ‍Der MSC-Sprecher sagte zudem, ‍die Münchner Sicherheitskonferenz erläutere ihre Einladungspolitik grundsätzlich ⁠nicht. In diesem Fall habe man sich jedoch „aufgrund des ‍nachvollziehbar großen öffentlichen ⁠Interesses“ ‌zu einer ‌Stellungnahme entschieden.

Freitag, 16. Januar:

22:16 Uhr – EU-Behörde empfiehlt Fluggesellschaften Vermeidung von iranischem Luftraum

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (Easa) hat Fluggesellschaften zur Vermeidung des iranischen Luftraums aufgerufen. In einer Mitteilung an die Unternehmen empfahl die Easa am Freitagabend, nicht „im iranischen Luftraum“ zu fliegen, dies gelte „für jede Flughöhe“. Die Behörde begründete ihre Warnung mit „der aktuellen Situation und der Möglichkeit einer Militäraktion der USA, aufgrund derer die iranische Luftabwehr in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt“ worden sei.

19:40 Uhr – Hinrichtungen gestoppt: Trump dankt iranischer Führung

US-Präsident Trump hat der iranischen Führung dafür gedankt, dass sie Demonstranten nicht hingerichtet habe. „Ich habe großen Respekt davor, dass alle für gestern geplanten Hinrichtungen (über 800) von der iranischen Führung abgesagt wurden. Vielen Dank!“, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Ähnlich äußerte er sich auch gegenüber Reportern. „Der Iran hat die Hinrichtung von über 800 Menschen abgesagt“, sagte Trump, als er das Weiße Haus verließ, um das Wochenende in seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida zu verbringen. „Ich habe großen Respekt davor, dass sie die Hinrichtungen abgesagt haben.“

11:12 Uhr – Kreml: Putin bietet in Gespräch mit Netanjahu Hilfe an

Der russische Präsident Wladimir Putin und der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben in einem Telefonat über die Situation im Nahen Osten gesprochen. Russland habe ⁠seine Hilfe bei der Vermittlung in Bezug auf den Iran angeboten, wie der Kreml mitteilt. Putin habe sich in dem Gespräch für eine Verstärkung der politischen und diplomatischen Bemühungen ausgesprochen, um ‍Stabilität und Sicherheit in der Region ‍zu gewährleisten.

07:43 Uhr – Iran beschuldigt USA der Unruhestiftung

Der stellvertretende iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gholamhossein Darzi, hat die USA bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf kritisiert. Er warf der US-Regierung vor, „sich direkt an der Lenkung der Unruhen im Iran hin zu Gewalt“ zu beteiligen. „Unter dem hohlen Vorwand der Sorge um das iranische Volk und angeblicher Unterstützung der Menschenrechte versuchen die Vereinigten Staaten, sich als Freund des iranischen Volkes darzustellen – während sie gleichzeitig den Boden für politische Destabilisierung und militärische Intervention unter dem Deckmantel eines sogenannten ‚humanitären‘ Narrativs bereiten“, erklärte Darzi.

Der iranische Diplomat kritisierte die USA zudem wegen eigener Menschenrechtsverletzungen im Umgang mit Demonstranten und verwies dabei auf die jüngste Tötung von Renee Good in Minnesota durch einen Beamten der US-Einwanderungsbehörde ICE.

04:09 Uhr – SPD-Politiker mit iranischen Wurzeln fordert mehr Härte

Hessens Vizeregierungschef Kaweh Mansoori, der iranische Wurzeln hat, dringt auf ein entschlosseneres Vorgehen gegen die dortige Regierung nach den wohl Tausenden Toten bei den jüngsten Protesten. Der SPD-Wirtschaftsminister des Landes sagte der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden: „Ich habe schon als Bundestagsabgeordneter gefordert, diesem Regime seine Handlungsspielräume konsequent zu entziehen. Gleichzeitig müssen wir alles daran setzen, die demokratischen Kräfte im Iran zu stärken.“ Als deutscher Staatsbürger mit iranischem Hintergrund verfolge er die Entwicklung „mit großer Sorge“, betonte Mansoori.

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