Neue Wendung im Streit um Grönland: Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, hat angekündigt, die angekündigten Zölle von US-Präsident Donald Trump gegen europäische Verbündete stoppen zu wollen.

„Die Demokraten im Senat werden ein Gesetz einbringen, um diese Zölle zu blockieren, bevor sie der amerikanischen Wirtschaft und unseren Verbündeten in Europa weiteren Schaden zufügen“, teilte Schumer mit. Die törichten Zölle Trumps hätten die Preise bereits in die Höhe getrieben und der US-Wirtschaft geschadet.

Jetzt verschlimmere Trump die Lage nur noch mehr, teilte Schumer mit. „Es ist unglaublich, dass er diese Dummheit noch verstärken will, indem er unseren engsten Verbündeten Zölle auferlegt, um sein unrealistisches Streben zur Übernahme Grönlands zu erreichen.“

Die Demokraten sind im Senat zwar in der Minderheit, zu Trumps Zoll-Plänen haben sich aber auch bereits Republikaner kritisch geäußert. Und die Mehrheit der Republikaner beträgt nur drei Stimmen.

„Diese Reaktion auf die Entsendung einer kleinen Truppe unserer Verbündeten nach Grönland zu Ausbildungszwecken ist schlecht für Amerika, schlecht für amerikanische Unternehmen und schlecht für Amerikas Verbündete“, schrieb der republikanische Senator Thom Tillis aus North Carolina auf X. Sie sei gut für Russland, China und diejenigen, die eine Spaltung der Nato herbeisehnten.

„Die Tatsache, dass eine kleine Handvoll ‚Berater‘ aktiv auf Zwangsmaßnahmen drängen, um das Territorium eines Verbündeten zu erobern, ist mehr als dumm. Sie schadet dem Vermächtnis von Präsident Trump und untergräbt all seine Bemühungen, die Nato über die Jahre hinweg zu stärken.“

Ähnlich äußerte sich Tillis in einer gemeinsamen Erklärung mit der demokratischen Senatorin Jeanne Shaheen. Tillis und Shaheen sitzen der parteiübergreifenden Nato-Beobachtergruppe des Senats vor. „Zu einer Zeit, in der viele Amerikaner bereits über steigende Lebenshaltungskosten besorgt sind, würden diese Zölle die Preise sowohl für Familien als auch für Unternehmen erhöhen. Wir fordern die Regierung auf, die Drohungen zu beenden und auf Diplomatie zu setzen“, hieß es weiter in der Erklärung der Senatoren.

Neben Tillis widerspricht auch die republikanische Senatorin Lisa Murkowski aus Alaska Trumps Grönland-Politik. „Diese Zölle sind unnötig, strafend und ein schwerwiegender Fehler. Sie werden unsere wichtigsten europäischen Verbündeten weiter von uns entfernen, ohne etwas zur Verbesserung der nationalen Sicherheit der USA beizutragen“, schrieb sie auf X.

Murkowski, eine Expertin für die Arktis, gehört wie auch Tillis zur Gruppe von US-Abgeordneten, die am Freitag dänische Politiker in Kopenhagen trafen. Anfang der Woche brachten Murkowski und Shaheen einen Gesetzesentwuf in den Senat ein, der es Trump verbieten würde, US-Gelder zur Besetzung oder Annexion des Territoriums eines Nato-Mitgliedsstaates ohne dessen Zustimmung einzusetzen. Auch andere republikanische Senatoren, darunter der ehemalige Mehrheitsführer Mitch McConnell, sprachen sich gegen weitere Aktionen zur Übernahme Grönlands aus.

In einem beispiellosen Schritt hatte Trump unter Verweis auf den Konflikt um Grönland ab Februar zusätzliche Zölle für acht europäische Nato-Mitglieder angekündigt: Betroffen sind Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, die Niederlande und Finnland. Die gestaffelten Zölle sollen so lange gelten, bis ein Abkommen über den vollständigen Kauf der Arktisinsel erzielt werde.

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