Kanzler Friedrich Merz zeigt sich zunehmend desillusioniert über die Politik von US-Präsident Donald Trump und fordert ein selbstbewussteres Auftreten der Europäer. „Wir erleben, dass unser wichtigster Verbündeter auf der Welt – und das sind bis heute die Vereinigten Staaten von Amerika –, sich abwendet von einer regelbasierten Ordnung“, sagte Merz am Freitag auf einer CDU-Wahlveranstaltung im baden-württembergischen Heddesheim. Statt sich am Völkerrecht zu orientieren, gehe die Entwicklung der US-Politik „hin zu einer reinen Macht- und interessengeleiteten Politik“.
Merz setzt zudem offenbar nicht mehr auf Änderungen bei Trump. Diesen könne man kritisieren. „Aber was nutzt Kritik, wenn derjenige, dem sie gilt, darauf nicht reagiert, sondern das, was er tut, für richtig hält“, sagte der Kanzler. Wenn Trump seine Politik einfach fortsetze, dürfe man nicht den „Kopf in den Sand stecken und sagen, wir fügen uns dem allen“. Man dürfe nicht hinnehmen, zum Spielball der Großmächte zu werden und zu versuchen, irgendwo in einer kleinen Nische zu überleben. „Die Rechnung geht nicht auf. Wir leben nicht in einer Nische“, mahnte der CDU-Vorsitzende. „Wir leben in einer der größten und erfolgreichsten Industrienationen der Welt.“
Auch die Amerikaner schauten auf Deutschland, sagte Merz weiter. „Aber sie schauen nicht auf uns, wenn wir uns klein machen, wenn wir uns wegducken, sondern sie werden uns nur respektieren, wenn wir Bündnispartner haben in Europa, die mit uns die gleiche Sprache sprechen.“ Dafür müsse man aus einer Position der Stärke heraus argumentieren können, sagte Merz und forderte, die Wirtschaft stärker auf Wettbewerbsfähigkeit auszurichten.
In diesem Zusammenhang kritisierte er die europäische Diskussion um das EU-Mercosur-Freihandelsabkommen. „Wir haben doch nicht mehr alle Tassen im Schrank, dass wir ernsthaft über solche Themen jetzt im Kleinklein diskutieren“, sagte er mit Blick auf die anstehende abschließende Abstimmung im Europäischen Parlament in der kommenden Woche.
Man habe ein Abkommen mit 300 Millionen Menschen in Südamerika geschlossen und nun werde diskutiert, ob man dieses Freihandelsabkommen in Kraft setzen wolle. Hintergrund ist eine am Mittwoch anstehende Abstimmung im Europäischen Parlament. Die 27 EU-Regierungen hatten den Weg für das Abkommen nach mehr als 25-jährigen Verhandlungen letzte Woche freigemacht.
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