Auf Probleme mit Schulgewalt reagiert Brandenburg mit einer landesweiten Kurskorrektur in der Migrationspolitik. Innenminister René Wilke will eine Verteilsung von Migranten künftig gezielter steuern und mit einer Wohnsitzauflage eine Konzentration in bestimmten Städten verhindern. Das kündigte der SPD-Politiker am Nachmittag auch als eine Folge von Gewaltvorfällen an.

Mit einer Wohnsitzauflage können Migranten mit Aufenthaltserlaubnis verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort zu wohnen. Eine übermäßige Ballung in Städten soll verhindert werden. Es gebe Viertel und Schulen, an den sich „Probleme bündeln“, sagte Wilke, der eine Weisung vorbereiten lässt.

Zuvor hatten Bildungsminister Steffen Freiberg und der Cottbuser Oberbürgermeister Tobias Schick (alle SPD) über Konsequenzen angesichts zunehmender Gewaltvorfälle an Schulen beraten. Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus hatten vor einiger Zeit in einem Brandbrief um Hilfe gebeten.

„Konzentrationseffekte wie wir sie in Cottbus und anderen Städten erleben, mit negativer Wirkung auf Integration und einen funktionierenden Sozialraum, sind auch durch zu große Freizügigkeit und mangelnde Steuerung entstanden“, so der Innenminister. „Das gilt es, mit den vorhandenen Instrumenten und im Sinne aller, die hier sind und die zu uns kommen, zu korrigieren.“

Dabei gebe es auch einen Ermessensspielraum für die Ausländerbehörden, damit die Auflage nicht hinderlich für die Integration etwa in den Arbeitsmarkt sei. Wenn jemand Arbeit in einer bestimmten Stadt finde, könne er dort auch hinziehen, wie der Innenminister erklärte.

Für den Umgang mit wiederholt gewalttätigen Schülern in Cottbus sei außerdem vereinbart worden, dass sie mit einem Schulverweis rechnen müssten. Dies sei den Eltern dieser Schüler angedroht worden, sagte Bildungsminister Freiberg. Es gehe um Restriktionen, die über das sonst übliche Maß hinausgingen.

Zwei Kinder würden möglicherweise durch das Jugendamt aus den Familien genommen, so Oberbürgermeister Tobias Schick. Bereits im Dezember hatte der SPD-Rathauschef gesagt, er wolle erreichen, dass zwei Familien, deren Kinder mehrfach gewalttätig geworden seien, die Stadt verlassen müssten.

In dem Brief von Eltern der Regine-Hildebrandt-Grundschule ist von Schlägen, Tritten und Stürzen, die ärztlich behandelt werden mussten, die Rede, sowie von Angst und Sprachbarrieren wegen eines vergleichsweise hohen Migrationsanteils.

OB Schick sagte am Nachmittag, zum neuen Schuljahr sei geplant, dass insbesondere gewalttätige Schüler speziell geschult werden. Wie es in einer Mitteilung der Stadt hieß, bereitet die Schulleitung die Einrichtung temporärer Lerngruppen für besonders auffällige Schüler vor.

„Aber ganz klare Ansage: Wenn die wieder gewalttätig sind, dann werden sie aus der Familie und aus dieser Stadt genommen“, sagte Schick. „Wir haben einfach massiv Eltern, die überfordert sind, ihrer Aufgabe als Eltern nachzukommen.“ Im Frühsommer sollen bei einer Konferenz in Cottbus weitere Lösungen für die Sicherheit an Schulen beraten werden.

Die Gewalt an Brandenburger Schulen hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Die Fälle von Körperverletzung an Schulen stiegen von 2020 bis 2024 von 510 um rund zwei Drittel auf 853, sagte Innenstaatssekretär Frank Stolper im Landtags-Bildungsausschuss.

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