Der Bundestag hat deutlich mehr AfD-Mitarbeitern den Zugang zum Parlament verwehrt als bislang bekannt. In der aktuellen Wahlperiode verweigerte die Verwaltung sieben Personen den Hausausweis für den Bundestag. In zwei weiteren Fällen lehnte sie den Zugang zu den IT-Systemen ab.

Nach Informationen des „Spiegels“ handelt es sich bei allen gesperrten Personen um Mitarbeiter der AfD. Die Bundestagsverwaltung macht dazu keine Angaben. Mehrere der Personen seien Rechtsextreme oder verurteilte Straftäter, andere seien durch vertiefte Russlandkontakte aufgefallen, berichtet der „Spiegel“. Die AfD-Bundestagsfraktion bestätigte den Vorgang. Über die konkreten Vorwürfe gab sie keine Auskunft.

Mitarbeiter, die durch die Sicherheitsprüfung des Parlaments fallen, werden bislang weiter aus Steuergeldern bezahlt. Sie können zwar den Bundestag nicht betreten, aber weiter für Abgeordnete arbeiten. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) will nun das Abgeordnetengesetz ändern, um das zu verhindern: In einem Brief an die Fraktionen schreibt sie von einer „Regelungslücke“, die es zu schließen gelte.

„Kein Zutritt wegen gravierender Sicherheitsbedenken, aber gleichzeitig ein Arbeitsvertrag im Bundestag bei einem Abgeordneten, bezahlt aus Steuergeld – das ist ein Widerspruch, der für mich nicht zu erklären ist“, sagte Klöckner dem „Spiegel“.

Für ihren Vorschlag bekam Klöckner Zuspruch von den Grünen. Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Grundsätzlich finden wir es nur richtig und konsequent, dass denjenigen, die wissen- und willentlich an der Beseitigung unserer parlamentarischen Demokratie arbeiten, dafür nicht auch noch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellt bekommen.“ Man sei offen für eine „Verbesserung des Abgeordnetengesetzes“.

Anders bewertete es die AfD: Sie kritisierte Klöckners Vorschlag gegenüber der „Tagesschau“ als „tiefen Eingriff in das freie Mandat“. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, bemängelte zudem, es würden Erkenntnisse des Verfassungsschutzes herangezogen. Baumann nannte diesen wörtlich eine „Besudelungsbehörde“, die im Auftrag der Innenminister von SPD und CDU handele. Diese würden den „Pseudo-Verfassungsschutz“ missbrauchen.

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