Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat seine Äußerungen zur Pressefreiheit in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ am vergangenen Mittwoch klargestellt. „Ein Verbot oder eine Zensur von Medienportalen habe ich zu keinem Zeitpunkt thematisiert“, sagte Günther den „Kieler Nachrichten“. Er habe sich für ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige ausgesprochen. Darauf habe sich auch seine Antwort „Ja“ auf eine Nachfrage des Moderators bezogen, ob er damit auch Regulierung, Zensur oder Verbot meine.

Günther unterstrich, Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut, „das wir in Deutschland glücklicherweise haben und schützen müssen“. Damit einher gingen aber auch „besondere Verantwortung und Sorgfaltspflichten der Medien“. Dafür habe er eine Lanze gebrochen.

Ähnlich hatte er sich auch in einem Statement auf seinem Instagram-Kanal am Montag geäußert.

Debatte um Aussagen über Online-Portal „Nius“

In der Sendung hatte Günther bei seiner Kritik an Sozialen Netzwerken auch das Online-Portal „Nius“ von Ex-„Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt kritisiert. Der Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel hatte daraufhin eine Abmahnung versendet. Die „pauschale Diffamierung eines Presseorgans“ sei Günther von Verfassungs wegen untersagt, hieß es darin.

In der Sendung antwortete Günther auf eine Frage von Lanz, ob man entsprechende Angebote regulieren, zensieren oder gar verbieten müsse, mit „Ja“ — fügte dann allerdings die Forderung nach einem Social-Media-Verbot für Jugendliche an. Einzelne Kommentatoren leiteten dennoch aus seinen Äußerungen ab, Günther habe sich für eine Zensur solcher Portale ausgesprochen.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hatte die Äußerungen Günthers zu „Nius“ ebenfalls moniert und darauf verwiesen, dass bei Streitfällen zur journalistischen Qualität der Deutsche Presserat zuständig sei.

Die nun erfolgte Klarstellung Günthers begrüßte der Verband am Dienstag. Er sehe in Günthers Erläuterungen „klare und notwendige Worte zur Verteidigung der Pressefreiheit“. Es gebe eine Notwendigkeit, entschieden gegen Desinformation, Hass und Drohungen insbesondere in Social Media vorzugehen. „Da stehen wir voll und ganz an der Seite von Daniel Günther“, schrieb DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster.

Es sei Aufgabe aller Demokraten, entschlossen gegen die Zerstörung des gesellschaftlichen Diskurses vorzugehen. „Hass und Hetze im Netz haben ein Volumen erreicht, dass sie dem Journalismus gefährlich werden können. Das darf die Politik nicht zulassen“, erklärte Beuster.

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