Steuerpläne der SPD sind „Ende des Koalitionsfriedens“ – CDU-Politiker attackiert Sozialdemokraten

Die Steuerpläne der SPD sorgen in der Union für Ärger. Wie die „Bild“-Zeitung berichtet, spricht der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in der CDU/CSU-Fraktion von einer offenen Kampfansage. Der PKM, dem rund 150 Abgeordnete angehören, sieht in den Vorhaben einen schweren Angriff auf die deutsche Wirtschaft.

PKM-Chef Christian von Stetten sagte konkret: „Die Steuererhöhungspläne der SPD sind ein Frontalangriff auf die deutschen Familienunternehmen und das Ende des letzten Jahres ausgerufenen Koalitionsfriedens. Was die SPD vorschlägt, wäre das faktische Ende der großen deutschen Familienunternehmen in unserem Land.“

CSU-Chef Markus Söder sagte „The Pioneer“: „Der Vorschlag der SPD schwächt die deutsche Wirtschaft massiv.“ Eine geplante Abschaffung von Verschonungsregeln beim Betriebsvermögen „hätte das Ende vieler Unternehmen beziehungsweise deren Abwanderung zur Folge. Für die CSU ist das ein No-Go“.

„Das Modell wird uns alle schädigen“

Mehrere Wirtschaftsverbände haben mit Empörung und Unverständnis auf die SPD-Pläne zur Reform der Erbschaftsteuer reagiert. Die angedachte Erhöhung sei ein „falsches Signal zur falschen Zeit“, sagte Berthold Welling, Geschäftsführer Recht und Steuern beim Verband der Chemischen Industrie (VCI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Während in Sonntagsreden das hohe Lied des Mittelstands und der Familienunternehmen angestimmt wird, drohen im politischen Alltag überflüssige Belastungen.“

Das Kapital der Familienunternehmer stecke im Betrieb, erklärte Welling. Jede zusätzliche Abgabe schmälere Investitionen, gefährdet Arbeitsplätze. „Die Familienunternehmerinnen und -unternehmer brauchen jetzt Planungssicherheit, aber keine Debatte über Steuererhöhungen“, sagte er dem RND.

Auch die Stiftung „Familienunternehmen und Politik“ griff die Sozialdemokraten scharf an. „Das Modell der SPD wird am Ende uns alle schädigen und wir alle werden uns auf einem geringeren Wohlstandslevel wiederfinden“, sagte Vorstand Rainer Kirchdörfer dem RND.

Kirchdörfer sprach von „drastischen Steuererhöhungen“, die mittlere und große Familienunternehmen betreffe. „Wenn das so kommt, würden mitten in der längsten Rezession Unternehmen noch weniger wettbewerbsfähig und private Investitionen müssten zurückgefahren werden“, sagte er dem RND. Die Möglichkeit der Steuerstundung helfe den Betrieben nicht weiter, „da sich deren Bonität und deren Finanzierungsmöglichkeiten wegen der anfallenden Steuern rapide verschlechterten“.

Kirchdörfer warf der SPD vor, mit ihrem „Steuererhöhungskonzept aus der Mottenkiste“ die Strukturkrise weiter zu verschärfen und viele Unternehmen im internationalen Wettbewerb zu schwächen. „Das geht zu Lasten von Betrieben und Arbeitnehmern.“

SPD legt Konzept für Erbschaftssteuer vor

Einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios unter Verweis auf ein Konzeptpapier der Partei zufolge will die SPD die Erbschaftsteuer in Deutschland grundlegend reformieren. Demnach sollen große Vermögen künftig stärker besteuert, kleine und mittlere Erbschaften entlastet werden.

Kern des Konzepts sei ein neuer Lebensfreibetrag von einer Million Euro pro Erben, der sich auf 900.000 Euro aus der Familie und 100.000 Euro von Dritten zusammensetze.

Für Unternehmen plant die SPD dem Bericht zufolge einen zusätzlichen Freibetrag von fünf Millionen Euro, um die steuerfreie Weitergabe von Familienbetrieben zu ermöglichen. Erst oberhalb dieser Grenze sollen Steuern anfallen, die zudem über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren gestundet werden könnten.

Die SPD will ihr Konzept für eine Reform der Erbschaftsteuer am Dienstag im Bundestag vorstellen. Forderungen der Sozialdemokraten nach einer stärkeren Besteuerung großer Vermögen waren in der Union, insbesondere bei der CSU, auf Ablehnung gestoßen.

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