Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat dem iranischen Regime angesichts seines Vorgehens gegen Demonstranten ⁠das Recht auf politische Führung abgesprochen. „Wir hören, dass Menschen, wie in der Vergangenheit, nicht ‍nur gefangen genommen werden und schrecklicherweise gefoltert werden, sondern dass auch Schüsse fallen. Es gibt eine große Zahl von Toten“, sagte Wadephul nach einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio am Montag in Washington. „Und es zeigt einmal mehr: Dieses Regime ⁠hat offensichtlich keine Legitimität mehr, ⁠keine Unterstützung mehr im iranischen Volk.“

„Wir fordern das Regime auf, diese Maßnahmen sofort zu unterlassen“, sagte Wadephul weiter. Die Bundesregierung werde alle Möglichkeiten nutzen, weitere Sanktionen gegen die Führung in Teheran zu verhängen. Dazu gehöre auch, Teile des Regimes auf die Terror-Liste der Europäischen Union zu setzen. Diese habe bislang nicht durchgesetzt werden können, weil dafür Einstimmigkeit in der EU benötigt werde. Er rief die Mitgliedstaaten auf, die Frage erneut zu prüfen.

„Wir sind solidarisch mit dem iranischen Volk“, sagte Wadephul. Mit Rubio habe es dazu ein gemeinsames Verständnis gegeben. Deutschland und die USA wollten demnach darauf hinarbeiten, dass die G-7-Staaten eine gemeinsame Erklärung abgeben.

Auf eine Frage nach einem möglichen militärischen Eingreifen der USA verwies Wadephul auf die Zuständigkeit der amerikanischen Regierung und des US-Präsidenten Donald Trump für entsprechende Entscheidungen. Es sei die Aufgabe der amerikanischen Regierung zu kommunizieren, ob und wann konkrete Maßnahmen ergriffen würden.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten untersagte das EU-Parlament wiederum allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden. Sie habe beschlossen, „sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen“, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag auf X. „Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält“, fügte Metsola hinzu.

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