US-Präsident Donald Trump erwägt nach Angaben des Weißen Hauses weiterhin eine mögliche Militärintervention im Iran, um das gewaltsame Vorgehen der dortigen Sicherheitskräfte gegen die Massenproteste zu stoppen. Luftangriffe seien „eine der vielen, vielen Optionen“, die für Trump auf dem Tisch lägen, sagte am Montag dessen Sprecherin Karoline Leavitt.
Zugleich betonte sie aber auch, dass „die Diplomatie immer die erste Option für den Präsidenten“ sei. Laut Leavitt schlagen iranische Vertreter in Kontakten mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff „einen ganz anderen Ton“ an als in ihren Aussagen in der Öffentlichkeit. Trump sei interessiert daran, diese unter Ausschluss der Öffentlichkeit gesandten Botschaften der iranischen Seite „zu erkunden“, fügte sie hinzu. Konkreter äußerte sich die Sprecherin dazu nicht.
Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi hatte zuvor am Montag gesagt, dass seine Regierung auf einen Krieg vorbereitet sei. Doch fügte er hinzu, dass Teheran zugleich „zu Verhandlungen bereit“ sei. Diese Verhandlungen müssten allerdings „fair sein, mit gleichen Rechten und auf der Grundlage gegenseitigen Respekts“.
Trump hatte am Sonntag mit der Prüfung „sehr drastischer Optionen“ durch das US-Militär zum Vorgehen gegen den Iran gedroht. Er äußerte sich vor Journalisten an Bord des Präsidentenfliegers Air Force One auf die Frage, ob die Führung in Teheran die von ihm zuvor genannte rote Linie – die Tötung von Demonstranten – überschritten habe. „Es sieht so aus, als würden sie damit beginnen“, sagte er. Am Montag sagte Leavitt dann, Trump wolle nicht sehen, dass „Menschen auf den Straßen von Teheran getötet werden, und leider ist das etwas, was wir jetzt sehen“.
Nach jüngsten Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Iran Human Rights (IHR) wurden bei den Einsätzen der Sicherheitskräfte gegen die regierungskritischen Proteste bereits mindestens 648 Demonstranten getötet, darunter neun Minderjährige. Einigen Schätzungen zufolge gebe es sogar mehr als 6000 Todesopfer, teilte die Organisation am Montag mit.
Teheran bestellt europäische Botschafter ein
Das iranische Außenministerium hat unterdessen die diplomatischen Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens einbestellt. Die Botschafter oder Geschäftsträger der Länder seien am Montagmorgen von den iranischen Behörden einbestellt worden, welche die von diesen Ländern öffentlich geäußerte Unterstützung für die iranischen Demonstranten bedauert hätten, berichtete das Staatsfernsehen unter Berufung auf eine Erklärung des iranischen Außenministeriums.
„Wir bestätigen die Einbestellung europäischer Botschafter“, teilte das französische Außenministerium der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Proteste im Iran hatten vor zwei Wochen begonnen und richteten sich zunächst gegen die wirtschaftliche Lage. Inzwischen weiteten sie sich zu Massendemonstrationen gegen die Führung in Teheran aus.
In Deutschland forderten Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien am Montag härtere Sanktionen gegen den Iran. Zudem wurden Rufe nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation auf EU-Ebene laut.
Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten untersagte das EU-Parlament wiederum allen iranischen Diplomaten und Vertretern den Zutritt zu seinen Gebäuden. Sie habe beschlossen, „sämtliches diplomatisches Personal und alle anderen Vertreter der Islamischen Republik Iran von sämtlichen Räumlichkeiten des Europäischen Parlaments auszuschließen“, erklärte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Montag im Onlinedienst X. „Dieses Haus wird nicht dazu beitragen, ein Regime zu legitimieren, das sich durch Folter, Repression und Mord an der Macht hält“, fügte Metsola hinzu.
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