In der Stadt Portland im US-Bundesstaat Oregon haben Beamte einer Bundesbehörde zwei Menschen durch Schüsse verletzt. ⁠Die beiden seien in ein Krankenhaus gebracht worden, ihr Zustand war am frühen Freitagmorgen deutscher Zeit zunächst nicht bekannt. Die örtliche Polizei sei nicht in den Vorfall verwickelt gewesen, so die Behörden. Einem Bericht des US-TV-Senders ABC News zufolge handelte es sich bei den Schützen um Beamte der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP). Das FBI führe die Ermittlungen.

Der Polizeichef von Portland, Bob Day, bat die Bevölkerung, ruhig zu ⁠bleiben: „Wir verstehen die erhöhte Emotionalität und ⁠Anspannung, die viele angesichts der Schüsse in Minneapolis empfinden, aber ich bitte die Bevölkerung, ruhig zu bleiben, während wir daran arbeiten, mehr zu erfahren.“

Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, und der Stadtrat forderten in einer gemeinsamen Erklärung die US-Einwanderungs- und Zollbehörde auf, den Einsatz in Portland einzustellen, bis eine vollständige Untersuchung abgeschlossen ist.

„Wir stehen als gewählte Volksvertreter geschlossen dahinter, dass wir nicht tatenlos zusehen können, wie die verfassungsmäßigen Schutzrechte ausgehöhlt werden und das Blutvergießen zunimmt“, so die Erklärung. Portland sei „kein ‚Übungsplatz‘ für militarisierte Beamte". Und weiter: „Die Militarisierung durch den Bund (die Regierung in Washington D.C., d. Red.) untergräbt die effektive, gemeindebasierte öffentliche Sicherheit und widerspricht den Werten, die unsere Region ausmachen. Wir werden alle verfügbaren rechtlichen und legislativen Mittel einsetzen, um die Bürger- und Menschenrechte unserer Einwohner zu schützen.“

„Trump will Unruhen provozieren“

Bürgermeister und Rat forderten die Einwohner auf, sich „in dieser schwierigen Zeit ruhig und entschlossen zu zeigen“ und zusammenzustehen, um „Portland zu schützen.“ Der US-Senator Jeff Merkley, ein Demokrat aus Oregon, forderte alle Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. „Trump will Unruhen provozieren“, sagte er in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X. „Fallen Sie nicht darauf herein.“ 2020 war Portland nach dem öffentlichen Tod des US-Amerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam in Minneapolis im Staat Minnesota zu einem Dauer-Schauplatz gewaltsamer Proteste geworden.

Am Mittwoch ist in Minneapolis eine Frau von einem US-Beamten einer anderen Einwanderungsbehörde (ICE) erschossen worden. Die Darstellungen der US-Regierung und lokaler Behörden zum Hergang des Vorfalls widersprechen sich deutlich. Heimatschutzministerin Kristi Noem sprach von Notwehr und warf ‍der Frau „inländischen Terrorismus“ vor. US-Präsident Donald Trump erklärte, die ‍Frau habe den Beamten überfahren. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, wies dies jedoch als „völligen Unsinn“ zurück und ⁠berief sich auf Videos von Augenzeugen. Darin ist zu sehen, wie ein Beamter drei Schüsse auf das Auto der Frau abgibt, während es an ihm ‍vorbeizufahren scheint.

Die Strafverfolgungsbehörde des US-Bundesstaates Minnesota kritisiert derzeit, dass deren Ermittlungen zu dem Vorfall von US-Bundesseite behindert würden. So habe die US-Staatsanwaltschaft entgegen vorheriger Absprachen am Mittwochnachmittag (Ortszeit) entschieden, dass ausschließlich die US-Bundespolizei FBI die Ermittlungen leiten solle, teilte der Leiter des Bureau of Criminal Apprehension (BCA) mit. Noch am Vormittag sei geplant gewesen, die Behörde des Bundesstaats in die Ermittlungen einzubeziehen.

Vorwurf, dass Ermittlungen in Minneapolis behindert werden

Nun ist die Behörde der Mitteilung zufolge informiert worden, dass sie „keinen Zugriff mehr auf für eine gründliche und unabhängige Untersuchung erforderlichen Fallunterlagen, Beweismitteln vom Tatort und Ermittlungsbefragungen“ hat. Der Behördenleiter Drew Evans kritisierte: „Ohne vollständigen Zugang zu den gesammelten Beweismitteln, Zeugen und Informationen können wir die Ermittlungsstandards, die das Gesetz von Minnesota und die Öffentlichkeit fordern, nicht erfüllen.“

US-Heimatschutzministerin Kristi Noem entgegnete bei einer Pressekonferenz, dass die Behörde nicht ausgeschlossen worden sei, die lokalen Ermittler seien bei dieser Untersuchung einfach nicht zuständig. Bei einer Pressekonferenz in Minneapolis sagte der Leiter der Behörde für öffentliche Sicherheit in Minnesota, Bob Jacobson, dass bei Untersuchungen zum Einsatz tödlicher Gewalt durch Bundesbeamte zwar in der Regel die Bundesbehörden die Leitung übernähmen. Jedoch sei es in der Vergangenheit Standard gewesen, dass der Staat Minnesota eingebunden werde.

Der tödliche Vorfall in Minneapolis ereignete ⁠sich im ‌Zuge einer von Präsident Trump ‌angeordneten Aktion gegen ‌Einwanderung, für die 2000 Bundesbeamte in die Region Minneapolis entsandt wurden. Bei der Getöteten handelt es sich um eine 37-jährige US-Bürgerin und Mutter ‍von ⁠drei Kindern.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke