US-Präsident Donald Trump bekommt wegen des militärischen Vorgehens gegen Venezuela, wodurch Präsident Nicolás Maduro sowie dessen Frau in die USA gebracht wurden, viel Kritik.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel widersprach im Interview mit dem Nachrichtensender WELT und sagte: „Was für eine fantastische Aktion von Trump, der US-Regierung und dem US-Militär.“

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Auf die Kritik, Trump habe mit seinem Vorgehen das Völkerrecht gebrochen, sagte Steinhöfel weiter: „Jemanden, der sich durch Terror, Folter, Mord und Kooperation mit dem internationalen Terrorismus (...) an der Macht gehalten hat, der nicht der legitime Machthaber ist, der soll jetzt unter dem Schutz des Völkerrechts stehen?“, hinterfragt der Jurist im Interview mit dem Nachrichtensender WELT.

Auch der Einschätzung, dass es sich um einen „historischen Bruch“ handeln würde, widerspricht Steinhöfel: „Wir können mal anfangen mit Noriega (Manuel Noriega, ehemaliger Führer der Militärjunta in Panama, d. Red.), der mit 27.000 Marines 1990 entführt wurde aus Panama. (Osama) Bin Laden wurde unter Verletzung der territorialen Integrität Pakistans erschossen. Eichmann wurde 1960 durch Israel aus Argentinien entführt. (US-Präsident Barack) Obama hat Libyen sieben Monate bombardiert. Ob da ein UN-Mandat so weit reichte, ist fraglich.“

Bezogen auf Venezuela, war das Vorgehen der USA für Steinhöfel keine Militäraktion, sondern „eine Maßnahme der Strafverfolgung, weil ein Krimineller festgenommen wurde und jetzt vor Gericht steht“. Maduro soll um 18 Uhr deutscher Zeit in New York wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ und der Einfuhr von Kokain vor Gericht gestellt werden.

Auch wenn die strafrechtlichen Vorwürfe laut Steinhöfel „immens“ sind, sieht er weitere „weltpolitisch unglaublich positive Signale und Ergebnisse“: Zum einen sei da die Kooperation mit dem Iran, die mit dem Fall des Regimes massiv geschwächt werde. Zum anderen die Ölgeschäfte und Kooperation mit Russland. „Die Ölschattenflotte hat es Russland ermöglicht, Öl zu verkaufen und so den Krieg in der Ukraine zu finanzieren“, sagt Steinhöfel. Das werde jetzt deutlich erschwert.

Imperialistische Ansprüche sieht er bei Trump aber nicht, auch wenn die Äußerungen zu Grönland „indiskutabel“ seien: „Ich glaube, die US-Administration hat ganz präzise Sicherheitsvorstellungen, was Grönland angeht.“ Die wolle man wahrscheinlich auf höchst unkonventionelle Weise durchsetzen und „Europa dazu bringen, dort militärisch das zu machen, was die Machtinteressen der USA und damit auch dem Westen und Europa dient, zu erzielen“.

Steinhöfel zitiert dazu die Inschrift des World War II Memorial in Washington D.C.: „Americans came to liberate, not to conquer“ (deutsch: „Die Amerikaner kamen, um zu befreien, nicht um zu erobern.“). Die USA seien im Irak gewesen und hätten sich wieder zurückgezogen, ohne das Öl mitzunehmen, führt er als Beispiel dazu im Interview an.

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