„Dieser Krieg ist illegal“ – Reaktionen auf den Angriff der USA

Nach dem Angriff der USA auf Venezuela haben mehrere US-Parlamentarier Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Vorgehens geäußert. Der demokratische Senator von Arizona, Ruben Gallego, schrieb im Kurznachrichtendienst X: „Dieser Krieg ist illegal. Es ist beschämend, dass wir uns vom Weltpolizisten zum Weltmobber entwickelt haben. Es gibt keinen Grund, warum wir mit Venezuela im Krieg sein sollten.“

Auch ein Parteifreund von US-Präsident Donald Trump, der republikanische Senator Mike Lee von Utah, meldete Zweifel an: „Ich bin gespannt darauf zu erfahren, was – falls überhaupt etwas – diese Handlung verfassungsrechtlich rechtfertigen könnte, angesichts des Fehlens einer Kriegserklärung oder einer Genehmigung zum Einsatz militärischer Gewalt.“

Kritik aus Kuba, Iran und Russland

Venezuela sprach in einer öffentlichen Erklärung von einer „eklatanten Verletzung der Charta der Vereinten Nationen“, die den Frieden in der gesamten Region gefährde. Bei dem US-Angriff sind nach Regierungsangaben Soldaten und Zivilisten getötet worden. „Wir verurteilen diesen Angriff auf unser Volk, der Beamten, Soldaten, Unschuldigen und Zivilisten das Leben gekostet hat“, sagte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez.

Der Aufenthaltsort des von den USA gefangen genommenen venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro und dessen Frau ist laut Rodríguez unbekannt. Die venezolanische Regierung wisse nicht, wo die beiden seien, sagte sie im Staatsfernsehen. „Wir verlangen ein Lebenszeichen.“ Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und seine Ehefrau sind nach Angaben von US-Justizministerin Pam Bondi in New York angeklagt worden. Maduro würden unter anderem Verbrechen in Zusammenhang mit Drogenhandel vorgeworfen.

Venezuelas Verteidigungsminister kündigte einen „massiven“ Einsatz aller militärischen Mittel seines Landes an. Venezuela beantragte nach dem US-Angriff eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats.

„Das Land ist ganz ruhig. Was sie mit ihren Bomben und Raketen erreichen wollten, ist ihnen nur teilweise gelungen“, sagte Innenminister Diosdado Cabello, der als einer der mächtigsten Männer des Landes gilt, mit Militärhelm und taktischer Weste umgeben von Bewaffneten im Staatsfernsehen. „Am Ende dieser Angriffe werden wir siegen“, sagt er. „Sie haben erwartet, dass das Volk feige die Flucht ergreift. Das ist nicht geschehen. Die Zeit der Feiglinge ist vorbei.“ Es sei „nicht der erste Kampf gegen unser Volk“.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel verurteilte die Militärschläge in Venezuela als „kriminellen US-Angriff“ auf das verbündete südamerikanische Land. „Unsere Friedenszone wird gerade brutal angegriffen“, schrieb der Präsident des sozialistischen Karibikstaates auf X. Díaz-Canel forderte die internationale Gemeinschaft auf, dringend darauf zu reagieren. Es handele sich um „Staatsterror gegen das mutige venezolanische Volk und gegen unser Amerika“.

Kolumbien bereitet sich nach Angaben des Präsidenten Gustavo Petro nach dem Angriff auf einen potenziellen „massiven Zustrom von Flüchtlingen“ aus dem Nachbarland vor. Seine Regierung habe noch vor Morgendämmerung ein Treffen zur nationalen Sicherheit einberufen und Sicherheitskräfte an die Grenze geschickt.

Petro, ein großer Kritiker von US-Präsident Trump, ließ wissen, dass er den UN-Sicherheitsrat auffordern werde, sich mit dem zu befassen, was er als „Aggression gegen die Souveränität Venezuelas und Lateinamerikas“ beschrieb. „Ohne Souveränität gibt es keine Nation“, so Petro.

Milei feiert Maduros Festsetzung durch die USA

Argentiniens Präsident Javier Milei hingegen feiert die von den USA verkündete Festsetzung von Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro. „Die Freiheit schreitet voran, es lebe die Freiheit verdammt noch mal“, schrieb der ultraliberale Politiker auf X in Versalien zu einem Nachrichtenbericht, den er teilte.

Milei ist ein vehementer Gegner der bisherigen venezolanischen Führung unter Maduro. Argentinien hatte dessen umstrittene Wiederwahl 2024 nicht anerkannt.

Der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva verurteilt den Angriff und die Gefangennahme von Maduro scharf. Die Handlungen seien ein schwerwiegender Affront gegen die Souveränität Venezuelas und ein extrem gefährlicher Präzedenzfall für die internationale Gemeinschaft, schreibt ⁠Lula auf der Online-Plattform X. Ein solcher Bruch des Völkerrechts sei der erste Schritt in eine Welt der Gewalt und des Chaos, in der das Recht des Stärkeren herrsche. Die Aktion erinnere an die schlimmsten Momente der Einmischung in die Politik Lateinamerikas und der Karibik. Die internationale Gemeinschaft müsse ‍über die Vereinten Nationen energisch reagieren.

Russland verurteilt US-Angriff als „verwerflich“

Russland verurteilte als Verbündeter Venezuelas die „bewaffnete Aggression“ der USA. „Die Vorwände, die zur Rechtfertigung solcher Aktionen angeführt werden, sind unhaltbar“, teilte das Außenministerium in Moskau mit. Statt pragmatischer Handlungen habe eine „ideologisierte Abneigung“ gegen die Führung in Venezuela Oberhand gewonnen. Wichtig sei jetzt, eine weitere Eskalation zu verhindern und den Dialog zu suchen. Russland sei zur Unterstützung bereit.

„Lateinamerika sollte eine Friedenszone bleiben“, hieß es weiter. Venezuela habe das Recht, „seine eigene Zukunft ohne destruktive, geschweige denn militärische Einmischung von außen zu bestimmen“. Russland unterstütze Venezuelas Behörden auch bei der Forderung, unverzüglich eine Sitzung des UN-Sicherheitsrates einzuberufen.

Russland forderte zudem sofortige Aufklärung über das Schicksal von Maduro. Man sei „extrem besorgt“ über Berichte, wonach Maduro und dessen Frau „infolge der heutigen US-Aggression gewaltsam aus dem Land gebracht wurden“, erklärte das Außenministerium.

Auch der Iran kritisierte den Militärangriff der USA auf Venezuela ‍scharf. „Die militärische Intervention der USA gegen einen unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen stellt einen klaren Verstoß gegen die Prinzipien der UN‑Charta sowie gegen grundlegende Regeln des Völkerrechts dar“, erklärte das Außenministerium. Dieser „aggressive Akt“ müsse umgehend und eindeutig verurteilt werden.

„Wenn man erkennt, dass der ⁠Feind arrogant versucht, dem Land, den Beamten, der Regierung und der Nation etwas aufzuzwingen, muss man dem Feind entschlossen entgegenstehen und sich ihm mit aller Kraft widersetzen. Wir werden dem Feind nicht nachgeben.“ Weiter hieß es: „Im Vertrauen auf den allmächtigen Gott, im Vertrauen auf Gott und mit Zuversicht in die Unterstützung des Volkes werden wir, so Gott will und durch göttliche Gnade, den Feind in die Knie zwingen.“

Spanien ruft zur Deeskalation auf

Spanien ruft zur Mäßigung auf. Das Völkerrecht und die UN-Charta müssten beachtet werden, heißt es. Zugleich bot die linke Regierung in Madrid ihre Hilfe an, um „eine friedliche und durch Verhandlungen erzielte Lösung der gegenwärtigen Krise zu erreichen“.

Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas rief nach einem Telefonat mit US-Außenminister Marco Rubio zur Zurückhaltung auf. „Die EU hat wiederholt erklärt, dass Herrn Maduro die Legitimität fehlt und ⁠sich für einen friedlichen Übergang ausgesprochen“, schreibt sie auf der Plattform X. „Unter allen Umständen müssen die Grundsätze des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen eingehalten werden. Wir rufen zur Zurückhaltung auf“, fügt sie hinzu, ohne die ‍USA direkt zu kritisieren.

Reaktionen in Deutschland

Die Bundesregierung zeigte sich mit Blick auf den US-Militäreinsatz besorgt. „Wir beobachten die Lage in Venezuela sehr aufmerksam und verfolgen die aktuellen Meldungen mit größter Sorge“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Die Lage in dem südamerikanischen Land „ist derzeit in Teilen noch unübersichtlich“. Das Außenministerium stehe „im engen Kontakt mit der Botschaft in Caracas“. Der Krisenstab der Bundesregierung werde im Ministerium zusammentreten.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter verurteilte das Vorgehen der USA als „Putsch“. „Die USA verlassen mit Präsident Trump endgültig die regelbasierte Ordnung, die uns seit 1945 geprägt hat“, sagte er der „Bild“. „Venezuela ist zwar ein Unrechtsstaat, aber kein Iran, der Nachbarländer wie Israel in der Existenz bedroht.“ Washington kehre zur US-Doktrin von vor 1940 zurück - „ein Denken in Einflusszonen in denen das Recht des Stärkeren gilt und nicht internationales Völkerrecht“.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Metin Hakverdi, erwartet eine kontroverse Debatte ⁠in den USA. „Bereits jetzt gibt es eine innenpolitische Diskussion in den USA, nicht nur Demokraten kritisieren die Militärschläge. Der Kongress war hierzu ja nicht befasst worden“, sagte Hakverdi.

„Diesen Militärschlag sollte man vor dem Hintergrund der neuen nationalen Sicherheitsstrategie der USA verstehen. Die sieht die westliche Hemisphäre als strategische Priorität der USA ‍an“, sagte der SPD-Außenpolitiker. „Dort wollen ‍die USA gegen Drogenschmuggel, aber auch den Einfluss fremder Mächte entschieden vorgehen, ⁠gegebenenfalls mit Gewalt. Die USA sahen Venezuela als Quelle von Instabilität in der Region.“

Der Hamburger Jurist Joachim Steinhöfel sagte WELT, die völkerrechtliche Legitimation des Zugriffs stütze sich auf drei zentrale Säulen:

„Erstens entfällt Maduros völkerrechtliche Immunität, da er nach den manipulierten Wahlen 2024 international als „Usurper“ (Machtanmaßer) und nicht als rechtmäßiger Präsident gilt; ohne legales Mandat erlischt der Schutz des Amtes.

Zweitens wird das Regime als „Criminal Enterprise“ eingestuft. Da Maduro den Staatsapparat für Drogenterrorismus (Cartel de los Soles) missbrauchte, wird er – analog zum Fall Manuel Noriega – als Kopf einer kriminellen Organisation und nicht als politischer Akteur behandelt.

Drittens rechtfertigen systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit (Ius-Cogens-Verstöße) sowie die Bedrohung der US-Sicherheit durch massiven Kokainschmuggel den Einsatz als notwendige Schutzverantwortung (Responsibility to Protect). Die Vollstreckung der Haftbefehle steht hierbei über der souveränen Unantastbarkeit eines illegitimen Machthabers.“

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), verurteilt den Angriff: „Präsident Trump, der vor dem Angriff auf Venezuela nicht einmal den US-Senat informiert hatte, und Wladimir Putin, der in besonders grausamer und blutiger Weise Krieg gegen die Ukraine führt, manifestieren ihre Einflusszonen“, sagte sie dem Nachrichtenportal t-online. „Sie treten dabei das Völkerrecht mit Füßen und lassen sich ganz offensichtlich gegenseitig den Raum dafür.“ Der Angriff sei zudem „eine Warnung von Trump auch an Dänemark und Grönland“: Er zeige damit, was er bereit sei zu tun, wenn er nicht freiwillig das bekomme, was er haben möchte.

Zugleich sagte Strack-Zimmermann: „Maduro ist ein Diktator und es wäre das beste für Venezuela, von diesem Mann befreit zu werden.“ Diese Befreiung müsse jedoch von innen erfolgen. „Eine Legitimierung der Vorgehensweise der USA beerdigt jegliche Glaubwürdigkeit des Westens“, so die FDP-Politikerin.

Der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic kritisierte den US-Angriff auf Venezuela scharf. „Was wir ⁠hier mutmaßlich erleben, ist eine hochgefährliche Verschiebung der internationalen Ordnung“, sagte der außenpolitische Sprecher der ‍SPD. „Wenn militärische Gewalt ohne UN-Mandat eingesetzt, Regime-Change offen betrieben und das Völkerrecht zur Verhandlungsmasse degradiert wird, dann ersetzt das Recht des Stärkeren zunehmend die Stärke des Rechts.“

Linken-Chef Jan van Aken fordert Sanktionen gegen Trump. „Wer Putin sanktioniert, muss auch Trump sanktionieren“, sagte van Aken dem Nachrichtenportal T-online auf Anfrage. „Wer wie Trump das Völkerrecht bricht und Präsidenten entführen lässt, der betreibt brutalen Staatsterrorismus“, sagte er. „Bei völkerrechtswidrigen Angriffskriegen darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.“

Grünen-Politiker Omid Nouripour warnt vor einer Gefahr für den Frieden weltweit. „Maduro hat den Menschen in Venezuela ihre Freiheit geraubt. Ihm fehlte jede demokratische Legitimation, Venezuela zu regieren“, sagte der Vizepräsident des Bundestags dem Nachrichtenportal t-online. „Doch mit Trumps Alleingang zerbröselt die regelbasierte internationale Ordnung, wie wir sie jahrzehntelang kannten, weiter.“ Wer sie durch das Recht des Stärkeren ersetzen wolle und das Völkerrecht ignoriere, gefährde Frieden weltweit.  

Trump spricht von „brillanter Operation“

US-Präsident Trump wertete in einem Telefonat mit der „New York Times“ den US-Einsatz zur Ergreifung des venezolanischen Staatschefs Maduro als Erfolg. Er bezeichnete das Vorgehen als „brillante Operation“.

Auf die Frage, ob er sich die Zustimmung des Kongresses für das Vorhaben eingeholt habe oder wie es mit Venezuela weitergehe, sagte Trump, er wolle dazu bei einer Pressekonferenz (17 Uhr deutscher Zeit) in seiner Residenz Mar-a-Lago Stellung beziehen. „Der Tyrann ist gestürzt“, schrieb US-Vize-Außenminister Christopher Landau auf X.

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