Der Deutsche Berufsverband Rettungsdienst zweifelt an der Wirksamkeit der Regierungspläne zum Schutz von Rettungskräften. Die vorgesehenen Strafverschärfungen für Angriffe auf Helfer halte er für „wenig zielführend“, sagte der Verbandsvorsitzende Frank Flake der Funke-Mediengruppe.

Entsprechende Gesetze gebe es bereits, sagte Flake weiter. „Aber sie werden nicht angewendet.“ Das mögliche Strafmaß, das schon jetzt bei bis zu fünf Jahren Haft liege, werde fast nie ausgereizt, kritisierte Flake. „Es würde reichen, wenn wir die existierenden Gesetze anwenden.“

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte kurz vor Silvester einen Gesetzentwurf veröffentlicht, der schärfere Strafen für Angriffe auf Einsatz- und Rettungskräfte vorsieht. Demnach sollen tätliche Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste mit mindestens sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden – statt wie bisher mit drei. Wer Einsatzkräfte in einen Hinterhalt lockt und angreift, muss künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr statt sechs Monaten rechnen.

Bundesweit waren auch zum Jahreswechsel 2025/26 wieder Einsatzkräfte unter den Beschuss mit Feuerwerksraketen und Böllern geraten. Allein in Berlin waren 4300 Polizisten und 1600 Feuerwehrleute in der Silvesternacht im Einsatz. 35 Polizisten wurden nach einer vorläufigen Bilanz verletzt, zwei davon so schwer, dass sie stationär in Krankenhäusern aufgenommen werden mussten.

Die Entwicklungen aus der Silvesternacht im Liveticker zum Nachlesen.

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, sprach gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe von einem Zeichen der wachsenden Verrohung in Teilen der Gesellschaft. Gröhe allerdings begrüßte den von Bundesjustizministerin Hubig vorgelegten Gesetzesentwurf.

Der Bundesvorsitzende des Arbeiter-Samariter-Bundes, Knut Fleckenstein, forderte ein Alkoholverbot beim Böllern: „Wer böllert, sollte nicht Alkohol trinken dürfen, bis hin zu kommunalen Böllerverboten an sensiblen Orten“, sagte er den Funke-Zeitungen. Der massive Missbrauch von Pyrotechnik müsse eingedämmt werden. „Silvester darf ein Fest bleiben - aber nicht auf Kosten derjenigen, die in dieser Nacht für die Sicherheit aller im Einsatz sind“, sagte Fleckenstein.

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