US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu am Montag zu einem Gespräch über die Waffenruhe im Gazastreifen in seiner Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida empfangen.

Zum Auftakt des Treffens bekräftigte Trump seine Forderung nach einer Entwaffnung der Hamas. „Es muss eine Entwaffnung der Hamas geben“, sagte er. Für den Fall, dass die Terrormiliz dem nicht nachkomme, wäre das „schrecklich“ für sie. „Es wird wirklich, wirklich schlimm für sie werden.“

Trump betonte, dass andere Staaten im Nahen Osten bereits ein Einschreiten angekündigt hätten, sollte sich die Hamas nicht wie vereinbart entwaffnen. „Wenn sie jetzt nicht ihre Waffen niederlegen, werden diese Länder sie vernichten“, sagte er.

Auch für einen möglichen erneuten Militärschlag gegen den Iran gab Trump Netanjahu Rückendeckung. Er befürworte einen Angriff, falls der Iran weiter Raketen baue, sagte Trump. Noch entschiedener äußerte sich Trump zum Atomprogramm des Irans: „Wir werden es sofort tun“, sagte Trump zu möglichen Angriffen für den Fall, dass diplomatische Versuche scheitern und der Iran sein Nuklearprogramm fortsetzt.

Trump drohte dem Iran, die Konsequenzen könnten härter sein als beim vergangenen Mal. Die Atomanlagen seien ausgelöscht, Iran schaue sich nach anderen Standorten um - das habe er zumindest gehört, schränkte Trump zugleich ein. Wenn der Iran wieder aufrüste, werde man keine andere Wahl haben, als diesen Aufbau schnell zu beseitigen.

Von einer angeblichen Begnadigung weiß Israels Präsident nichts

In farblich fast identischen Outfits – rote Krawatte, weißes Hemd, dunkelblauer Anzug – stellten sich Trump und Netanjahu den Fragen der Presse. Trump bekräftigte einmal mehr seine Forderung an die israelischen Behörden, die Ermittlungen wegen Korruption gegen Netanjahu einzustellen. Der US-Präsident sagte, er glaube, dass Präsident Isaac Herzog Netanjahu begnadigen werde. „Wie könnte man das nicht tun?“, fragt er, während Netanjahu neben ihm steht und lächelt. „Er ist ein Kriegspremier, ein Held. Wie kann man ihm da keine Begnadigung aussprechen?“

Er habe darüber mit Herzog gesprochen. Eine Begnadigung sei „unterwegs“, behauptet Trump. Israels Präsident meldete sich jedoch kurz darauf zu Wort und stellte klar, dass es noch keine Entscheidung dazu gibt. „Seit Einreichung des Begnadigungsantrags hat es kein Gespräch zwischen Präsident Herzog und Präsident Trump gegeben“, teilt Herzogs Büro mit.

Gegen Netanjahu läuft ein Prozess wegen Korruption. Dem israelischen Regierungschef und seiner Frau Sara wird zur Last gelegt, von Milliardären Geschenke - darunter Schmuck, Champagner und Zigarren - im Wert von mehr als 260.000 Dollar (rund 223.000 Euro) im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben. Zudem soll Netanjahu versucht haben, mit israelischen Medien eine für ihn günstige Berichterstattung auszuhandeln.

Trump soll als erster Ausländer den Israel-Preis erhalten

Netanjahu wiederum revanchiert sich für Trumps Unterstützung mit der Aussicht auf die nächste Ehrung – und kündigt an, diesen mit dem Israel-Preis auszeichnen zu wollen. Trump habe „viele Konventionen gebrochen“. Dann hätten Menschen zu ihrer Überraschung aber doch gemerkt, „vielleicht hatte er nach allem doch recht“.

Daher werde auch Israel eine Konvention brechen und Trump mit einem Preis auszeichnen, der noch nie an einen Menschen ohne israelische Staatsangehörigkeit verliehen worden sei. Dies habe der israelische Erziehungsminister Joav Kisch während des Treffens telefonisch mitgeteilt.

Trump solle mit dem Preis für „seine herausragenden Verdienste“ für Israel und das jüdische Volk ausgezeichnet werden. Dies sei das „überwältigende Gefühl der Israelis über das gesamte Spektrum hinweg“. Der Israel-Preis ist die höchste Auszeichnung des Landes.

Nach dem kurzen gemeinsamen Pressestatement vor dem Anwesen gingen Trump und Netanjahu Arm in Arm nach drinnen. Die Delegationen der beiden Länder nahmen – wie bereits am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj – im Speisesaal Platz, wo Essen serviert wurde.

Es ist bereits der fünfte Besuch des israelischen Regierungschefs in den USA in diesem Jahr. Der stockende Friedensprozess im Gazastreifen dürfte ein Schwerpunkt des Gesprächs zwischen Netanjahu und Trump gewesen sein.

Die Hamas hatte vor dem Treffen erneut erklärt, dass sie ihre Waffen nicht abgeben werde. „Unser Volk verteidigt sich selbst und wird seine Waffen nicht abgeben, solange die Besatzung andauert“, erklärte der neue Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, der den Namen des im August getöteten ehemaligen Sprechers Abu Obeida angenommen hat, am Montag in einer Videobotschaft bei Telegram. Die Entwaffnung der Hamas ist aber zentraler Bestandteil der zweiten Phase des Waffenruhe-Plans der USA für den Gazastreifen.

Trump wollte ursprünglich noch im Dezember den Übergang zur zweiten Phase des von ihm vorangetriebenen Friedensplans verkünden, der neben der Entwaffnung der Hamas den Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen vorsieht.

Trump: Uneinigkeit beim Thema Westjordanland

Trump verriet zudem, er und Netanjahu seien in der Frage des von Israel besetzten Westjordanlands nicht ganz einer Meinung. Auf die Frage, ⁠ob er für Netanjahu ⁠eine Botschaft zum Westjordanland habe und ob er besorgt sei, dass die Gewalt der Siedler dort den Frieden untergraben könnte, antwortete er: „Wir haben eine Diskussion, eine große Diskussion über das Westjordanland geführt, und zwar seit Langem. Und ich würde nicht sagen, dass wir uns zu ‍100 Prozent über das Westjordanland einig sind. ‍Aber wir werden zu einer Lösung für das Westjordanland kommen.“ In welchen Punkten ⁠sich die beiden uneinig sind, sagt Trump nicht.

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