Knapp neun Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze vor Regierungsverantwortung für die AfD gewarnt. Schulze sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund habe „Leute um sich, die man definitiv nicht in Verantwortung lassen sollte.“

Käme die AfD in Regierungsverantwortung, so Schulze, „würde das dem Land Sachsen-Anhalt und ganz Deutschland wirklich einen nicht beschreibbaren großen Schaden zufügen“. Für ihn stehe fest: „Bei mir im Kabinett wird kein Minister der AfD und keine Ministerin der Linkspartei sitzen.“

Schulze stellte auch Überlegungen über den Grund für die aktuellen Umfrage-Erfolge der AfD an: „Es bestehen Ängste vor der Zukunft, und da will man bei der Wahl offenbar mal ein Zeichen setzen. Ich halte dieses Zeichen allerdings für unverantwortlich, denn ein Sieg der AfD würde das Land fünf Jahre lang in eine extrem schwierige Lage bringen“, sagte er.

Die AfD wird in Sachsen-Anhalt schon seit Längerem als gesichert rechtsextrem eingestuft. Sie lag in Umfragen zuletzt deutlich vorn. In einer Mitte Oktober veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa für das Nachrichtenportal „Nius“ kam die AfD in Sachsen-Anhalt auf 40 Prozent, die CDU auf 26 Prozent, die Linke auf 11 Prozent und SPD sowie BSW auf je 6 Prozent. Grüne und FDP wären nicht mehr im Landtag vertreten.

Schulze sagte mit Blick auf die Umfrageergebnisse seiner CDU und der AfD: „Wenn diese Zahlen so eintreffen würden, wäre das Land Sachsen-Anhalt quasi unregierbar. Mein Ziel ist: Ich möchte die Wahl gewinnen und vor der AfD stehen.“ Er betonte, die Umfrageergebnisse seien nur Momentaufnahmen. Aktuell regiert in Sachsen-Anhalt ein Bündnis aus CDU, SPD und FDP. Die AfD stellt die zweitstärkste Fraktion im Landtag. Ein neues Parlament wird am 6. September gewählt.

Schulzes Botschaft an Berlin

Schulze sprach im Interview zudem über die schlechten Umfragewerte für die Bundesregierung seines Parteifreunds Friedrich Merz. Diese seien in falschem Erwartungsmanagement begründet. „Die Regierung von Friedrich Merz sollte aus meiner Sicht das Erwartungsmanagement korrigieren. Es ist nicht alles sofort zu lösen“, so Schulze. „Vielleicht hängt damit auch zusammen, dass es im Moment keine guten Umfragewerte für die aktuelle Bundesregierung gibt. Es wurden schlicht und einfach zu hohe Erwartungen geweckt.“

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