Für das Umfragehoch der AfD sieht Niedersachsens Linke-Chef Thorben Peters zwei Ursachen. „Die eine ist, dass alle Parteien außer der Linken der AfD gerade hinterherlaufen in der Sprache und den Forderungen“, sagte Peters der Nachrichtenagentur dpa. „Keine Brandmauer kann so existieren. Das geht nicht.“ Es sei merkwürdig, AfD-Forderungen gerade zur Einwanderung zu kopieren, weil man die Partei damit glaubwürdig mache.
Zweitens lebt die AfD nach Meinung von Peters von Abstiegsängsten und sozialer Demütigung. „Viele laufen aus Protest zur AfD, weil sie mit der Erzählung verfangen, dass man alle Probleme lösen könnte, wenn man nur genügend Menschen abschiebt“, sagte der Landesvorsitzende. „Wir sagen Nein dazu. Solidarität und gemeinsames Engagement und Umverteilung sind die Antworten auf die Fragen unserer Zeit. Und daran können sich alle beteiligen. Da muss man nicht auf die großen Führer warten.“
Peters sagte weiter, er sei absolut für ein AfD-Verbotsverfahren. „Es muss sorgfältig geprüft werden, aber die AfD sagt sehr offen, dass sie von den Grundwerten unseres Grundgesetzes nichts hält, sei es Menschenwürde, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Diskriminierungsverbot“, sagte der Linken-Politiker.
Beim niedersächsischen Verfassungsschutz ist der AfD-Landesverband seit 2022 als Verdachtsobjekt eingestuft. 2024 wurde dieser Status einmalig um zwei Jahre verlängert. Bis zum 6. Mai 2026 muss der Verfassungsschutz entscheiden, ob er die AfD Niedersachsen als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft – oder die Beobachtung einstellt. Die AfD weist die Vorwürfe, sie gefährde die Verfassung, regelmäßig zurück.
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