Die russische Landwirtschaft leidet unter den Sanktionen der EU. Moskau will sie daher unbedingt loswerden und fordert ihre Aufhebung als Bedingung für eine Waffenruhe im Schwarzen Meer. Aus der EU gibt es eine klare Antwort, was Russland dafür tun müsste.

Die EU will Sanktionen gegen Russland nur nach einem Abzug russischer Truppen aus der Ukraine aufheben. "Das Ende der unprovozierten und ungerechtfertigten russischen Aggression in der Ukraine sowie der bedingungslose Rückzug aller russischen Streitkräfte aus dem gesamten Gebiet der Ukraine wäre eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Änderung oder Aufhebung der Sanktionen", teilte eine Sprecherin der EU-Kommission mit.

"Der Fokus der EU liegt nach wie vor darauf, den Druck auf Russland zu maximieren, indem sie alle verfügbaren Instrumente einsetzt, einschließlich Sanktionen", erklärte die Sprecherin weiter. Ziel sei es, "Russlands Möglichkeiten einzuschränken, seinen Krieg gegen die Ukraine zu führen".

Nach Gesprächen mit US-Vertretern über einen Verzicht auf Angriffe im Schwarzen Meer hatte der Kreml am Dienstag mitgeteilt, eine solche Vereinbarung trete erst nach der Aufhebung von Agrar-Sanktionen gegen Russland in Kraft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock forderte Moskau auf, eine Waffenruhe nicht an Bedingungen zu knüpfen.

EU: Keine Gefahr für Ernährungssicherheit

Die EU erhebt seit dem vergangenen Jahr unter anderem höhere Zölle auf Getreideeinfuhren aus Russland. Mitte März stimmten die EU-Mitgliedsländer zudem für Aufschläge auf weitere Agrarprodukte und Düngemittel aus Russland. Die Kommissionssprecherin betonte nun, diese Zölle hätten keinen Einfluss auf den Handel Russlands mit Drittstaaten und seien damit keine Gefahr für die weltweite Ernährungssicherheit.

Der russische Staatschef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump hatten am 18. März eine 30-tägige Waffenruhe für Energie-Infrastruktur im Ukraine-Krieg verkündet. Allerdings wurde sie bislang nicht umgesetzt. Kiew und Moskau werfen sich gegenseitig vor, ihre Angriffe auf diese Infrastruktur fortzusetzen. Vertreter der USA setzten in den vergangenen Tagen getrennte Gespräche mit Russland und der Ukraine über eine Feuerpause fort.

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