Die Bundesregierung will den Ausbau der Infrastruktur drastisch vorantreiben. Die Beseitigung aller Engpässe werde zum überragenden öffentlichen Interesse erklärt, sagte Kanzler Friedrich Merz nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Donnerstag in Berlin. Die Spitzen der Koalition hätten sich darauf verständigt, dass die Elektrifizierung von Bahnstrecken bis hin zum Ausbau von Lkw-Parkplätzen im überragenden Interesse sei und damit beschleunigt werden könne. „Insbesondere dann, wenn es gefordert wird, dann liefern wir“, sagte auch CSU-Chef Markus Söder.

Für Planung und Bau von Straßen und Wasserstraßen soll – wie schon bei der Schiene – der Artenschutz „standardisiert“ werden, wie es in dem Papier weiter heißt. Elektrifizierungen von Bahnstrecken mit einer Länge von unter 60 Kilometern sollen von der Umweltverträglichkeitsprüfung freigestellt werden.

Beschlossen wurde, das Umweltverbandsklagerecht einzuschränken, wie aus dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnispapier des Koalitionsausschusses hervorgeht. „Für Klagen gegen Infrastrukturprojekte gelten künftig klarere Regeln, etwa zur Streitbeilegung, zur Rolle der Behörden und zum Wegfall der aufschiebenden Wirkung“, hieß es dort.

Einwendungen sollen demnach nur noch zählen, „wenn sich die betreffende Person oder Vereinigung bereits im Verwaltungsverfahren beteiligt hat“. Dies beuge Missbrauch vor. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf will die Koalition „spätestens am 28. Februar 2026“ beschließen.

Heizungsgesetz wird umbenannt

Das sogenannte Heizungsgesetz wird Bundeskanzler Merz zufolge abgeschafft. „Es wird künftig Gebäudemodernisierungsgesetz heißen“, sagte Merz. Dazu werde es bis Jahresende Eckpunkte geben, die von den Koalitionsfraktionen ausgearbeitet würden. Dies solle dann im Frühjahr 2026 auf den parlamentarischen Weg gebracht werden. Als Heizungsgesetz wurde das Gebäudeenergiegesetz während des Streits in der früheren Ampel-Regierung über den Austausch alter Heizungen bekannt.

Die Regierungskoalition will zudem die private Altersvorsorge für junge Menschen mit höheren staatlichen Zuschüssen ausbauen. Die in einem ersten Reformentwurf vorgesehene Grundzulage für Eigenbeiträge bis 1200 Euro soll laut Beschlusspapier der Koalitionsspitzen ab 2029 von 30 auf 35 Cent je Euro steigen. Zudem sollen ab 2029 für Kinder, die eine Bildungseinrichtung in Deutschland besuchen, monatlich zehn Euro in ein privates Altersvorsorgedepot eingezahlt werden.

Darüber hinaus möchte die Regierung kommende Woche im Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Bürgergeldes auf den Weg bringen. Merz und Arbeitsministerin Bärbel Bas zeigten sich überzeugt, das bis dahin letzte offene Fragen gelöst werden können. Sie sei überrascht, dass es noch „ein paar rechtliche Rückfragen“ gebe, sagte Bas. Sie sei aber sicher, dass diese geklärt würden. Ziel der auf Spitzenebene geführten Verhandlungen sei es gewesen, nicht die falschen Menschen mit Sanktionen zu treffen. Es gehe ihr insbesondere um psychisch kranke Menschen.

Haftungsausschluss: Das Urheberrecht dieses Artikels liegt bei seinem ursprünglichen Autor. Der Zweck dieses Artikels besteht in der erneuten Veröffentlichung zu ausschließlich Informationszwecken und stellt keine Anlageberatung dar. Sollten dennoch Verstöße vorliegen, nehmen Sie bitte umgehend Kontakt mit uns auf. Korrektur Oder wir werden Maßnahmen zur Löschung ergreifen. Danke