„Wer Rechtsextremismus für die größte Gefahr hält, irrt“ – Ostermann warnt vor Islamismus

In der aktuellen Folge des WELT-Talks „Meinungsfreiheit“ kritisiert Manuel Ostermann, stellvertretender Bundesvorsitzender der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dass die Politik beim Thema innere Sicherheit die falschen Prioritäten setzt. „Wer glaubt, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, der irrt gewaltig. Das ist nämlich das Thema Islamismus.“

Zugleich bemängelt er, dass Rechtsextremismus nicht entschieden bekämpft werde und verweist auf die „größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland“: die türkischen Nationalisten, die Grauen Wölfe. In diesem Zusammenhang sieht er „gähnendes Schweigen“ und die Politik nicht in der Lage, das Problem angemessen zu adressieren, da „politische Korrektheit offenkundig über allem steht“.

Auch die geplante Verschärfung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die die EU-Staaten jüngst beschlossen haben, hält Ostermann zwar für grundsätzlich wichtig, allerdings zweifelt er an der Wirksamkeit der Reform. „Das gemeinsame europäische Asylsystem ist sehr ambitioniert. Ich begrüße diese europäische Kraftanstrengung“, sagt Ostermann im Interview mit der „Bild“-Zeitung. Und fügt hinzu: „Sie wird aber scheitern, da bin ich mir sehr sicher.“

Besonders kritisch bewertet Ostermann im „Bild-Interview“ die deutschen Sozialleistungen, die seiner Ansicht nach Anziehungskraft entfalten. „Wenn wir an unseren sozialen Sicherungssystemen nicht schleunigst etwas ändern, wird Deutschland immer Migrationsmagnet bleiben“, sagt er. Und: „Daran wird GEAS auch nichts verändern.“

Ostermann verweist darauf, dass Deutschland seiner Ansicht nach dringend über die finanziellen Belastungen sprechen müsse, die mit dem hohen Zugang von Asylsuchenden verbunden sind.

Im Gespräch betont Ostermann zudem, dass aus seiner Sicht Verfahren schneller werden müssten, wenn Asylsuchende Straftaten begehen. „Die Strafe muss auf dem Fuße folgen“, fordert er. Zugleich plädiert er für Zentralisierung und Entbürokratisierung, um Migration wirksamer steuern zu können.

Die neuen EU-Regeln sehen unter anderem die Einrichtung von „Rückführungszentren“ vor. Migranten, die nicht freiwillig ausreisen, könnten bei mangelnder Kooperation mit Haftstrafen belegt werden.

Nach seiner Einschätzung erschweren jedoch die komplexen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern die Lösung zentraler Probleme. Der Bund benötige deutlich mehr Kompetenzen, erklärt er, und das föderale System sei in der aktuellen Lage „hinderlich“.

EU-Staaten einigen sich auf Verteilung von Asylbewerbern

Die EU-Mitgliedstaaten haben sich auf neue Schritte zur Entlastung besonders belasteter Länder in der Asylpolitik verständigt. Beim Treffen der EU-Innenminister in Brüssel einigten sich die Staaten darauf, 21.000 Schutzsuchende innerhalb der Union umzusiedeln. Zudem sollen weniger betroffene Länder 420 Millionen Euro in den sogenannten Solidaritätspool einzahlen.

Die Summen bleiben jedoch deutlich unter den Zielen der 2024 beschlossenen europäischen Asylreform, die ab Juli 2026 greift. Eigentlich sieht das System die Umsiedlung von mindestens 30.000 Asylsuchenden sowie Zahlungen in Höhe von 600 Millionen Euro pro Jahr vor.

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