Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt vor: Sieben der 208 Unionsabgeordneten im Bundestag haben gegen das Rentenpaket gestimmt. Zwei weitere enthielten sich, ein Abgeordneter gab seine Stimme nicht ab. Das geht aus den vom Bundestag veröffentlichten Listen hervor, auf denen das Abstimmungsverhalten der einzelnen Abgeordneten verzeichnet ist.

Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Unionsabgeordneten, sowie Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union (JU), stimmten wie angekündigt mit Nein. Sie hatten den Widerstand von 18 jungen Unionspolitikern gegen das Rentenpaket angeführt. Da sich abzeichnete, dass ein Veto den Fortbestand der schwarz-roten Koalition gefährdete, legte die Gruppe keine einheitliche Abstimmungslinie fest.

Mit Nein stimmten schließlich auch Yannick Bury, Marvin Schulz, Johannes Volkmann, Johannes Wiegelmann und Nicolas Zippelius. Bis auf Zippelius gehören alle der Jungen Gruppe an, in der sich die Unionsabgeordneten zusammengeschlossen haben, die am Tag der Wahl jünger als 35 Jahre sind.

Zwei Mitglieder der Jungen Gruppe enthielten sich: Niklas Kappe und Konrad Körner, stellvertretender Vorsitzender der Jungen Gruppe und einziger CSU-Vertreter unter den jungen Abgeordneten. Viele Parlamentarier gaben zudem persönliche Erklärungen zu ihrem Stimmverhalten beim Bundestagspräsidium ab.

Überraschend nahm der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter nicht an der Abstimmung teil. Der 62-Jährige äußerte sich anschließend gegenüber dem „Focus“ über sein Fernbleiben. „Unter Abwägung der fehlenden parlamentarischen Mitgestaltung, der enormen langfristigen Kostenrisiken und der drohenden Überlastung unseres Haushalts ist meine Zustimmung nicht möglich“, sagte er dem Magazin.

In der Abstimmung über das Gesetz für ein stabiles Rentenniveau und eine ausgeweitete Mütterrente votierten 318 Abgeordnete mit Ja, 224 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit übertraf Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sein Ziel der Kanzlermehrheit von 316 Stimmen um zwei Stimmen. Die SPD-Fraktion stimmte geschlossen mit Ja. Die Abgeordneten von AfD und die Grünen lehnten die Vorlage geschlossen ab, die Linke enthielt sich wie angekündigt.

„Renten-Rebell“ Reddig erhielt großen Applaus für Rede

Die Union hatte Reddig trotz seines angekündigten Neins auf die Rednerliste für die Debatte gesetzt. „Der Gesetzesentwurf geht gegen meine fundamentalen Überzeugungen, gegen alles, für das ich Politik gemacht habe und gegen die Generationengerechtigkeit“, sagte Reddig. Kanzler Merz hörte ihm aufmerksam zu, an mehreren Stellen applaudierte die Unionsfraktion.

„Mangelnde Reformfähigkeit gefährdet auch die politische Handlungsfähigkeit des Landes. Das kann und wird nicht länger gut gehen“, so der 30-Jährige. Die Junge Gruppe habe für ihr Veto viel Zuspruch bekommen. „Unser Land sehnt sich nach einer ehrlichen, glaubwürdigen Reformagenda“, sagte Reddig und zählte auf: weniger Schulden, Wachstum und eine große Rentenreform.

Ebenso mahnte JU-Chef Winkel nach der Abstimmung eine grundsätzliche Rentenreform an. „Wir brauchen nicht nur Reformdebatten in Deutschland, wir brauchen vor allen Dingen Reformentscheidungen in Deutschland.“ Da könne man sich „auf uns“ verlassen. „Es geht jetzt erst richtig los“, sagte er dem TV-Sender Phoenix.

Winkel kritisierte mit deutlichen Worten auch die SPD, die eine Änderung des Gesetzentwurfs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) im Parlament abgelehnt hatte. „Dass die SPD einseitig entscheiden kann, welche Sachfrage zur Machtfrage wird, halte ich für nicht nachvollziehbar“, sagte Winkel. Er erwarte, dass die geplante Rentenkommission ohne „Denkverbote“ ihre Arbeit aufnehme.

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