Der Gegenangriff von Arbeitsministerin Bas auf die Männer „im Maßanzug“

Für Arbeitsministerin Bärbel Bas war es ein unangenehmer Moment: Beim Arbeitgebertag in der vergangenen Woche wurde die SPD-Chefin ausgelacht, als sie sagte, die sogenannte Haltelinie bei der Rente werde steuerfinanziert und belaste die Beitragszahler nicht. Beim Juso-Bundeskongress in Mannheim griff sie die Szene am Samstag erneut auf.

Sie habe sich bei den Arbeitgebern dafür stark gemacht, diejenigen Menschen nicht zu vergessen, die ausschließlich von der gesetzlichen Rente leben. „Und ich habe die Steuerfinanzierung des Rentenniveaus angesprochen. Da saßen sie – ich sag’ das jetzt mal ganz offen –, die Herren, meistens waren es Männer, in ihren bequemen Sesseln, der eine oder andere im Maßanzug. Und die Ablehnung war deutlich zu spüren.“

Während die Arbeitgeber gelacht hätten, habe sie an Menschen gedacht, die auf Solidarität angewiesen seien: „Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, oft körperlich hart, oft schlecht bezahlt, oft bis an die Grenzen ihrer Kraft.“ Dieser Moment habe ihr gezeigt, wo die Bruchlinien im Land verliefen: „Sie verlaufen nicht zwischen Jung und Alt, sondern zwischen Arm und Reich. Zwischen denen, die Sicherheit brauchen und denen, die sie für verhandelbar halten.“

Der Arbeitgebertag sei für sie ein „Schlüsselerlebnis“ gewesen. „Weil da besonders deutlich geworden ist, gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen.“ Wer das sei, führte Bas auf dem Juso-Kongress nicht im Detail aus. Der Sozialstaat sei keine „Wohltätigkeit“, sondern ein Menschenrecht und „vor allen Dingen Demokratie in Aktion“.

In ihrer Rede sagte Bas auch, dass sie derzeit „nicht nur im Wind“ stehe, sondern gerade einen „Orkan“ erlebe, weil sie als Ministerin für Arbeit und Soziales „beides im Blick habe. Und ich bin diejenige, die gerade voll im Feuer steht. Ich bin die gefühlte Transformationsfläche, die diesen Sozialstaat noch hochhält, der eigentlich für viele in diesem Land wegmuss.“

Auch der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Philipp Türmer griff den Vorfall beim Arbeitgebertag in seiner Rede auf dem Kongress der SPD-Jugend auf. Die Sozialstaatsdebatte sei der Moment, in dem die SPD wieder in die Offensive kommen könne und „die anderen sich an unseren Ideen abarbeiten“ müssten. „Und wenn die Arbeitgeber uns dafür auslachen, na ja, dann lassen wir sie halt lachen“, sagte er. Die wenigsten Menschen in Deutschland seien Arbeitgeber, sondern Arbeitnehmer. Diese seien auf eine stabile Rente angewiesen.

Politikredakteur Nicolas Walter berichtet für WELT über gesellschaftspolitische Entwicklungen im In- und Ausland.

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