Der frühere Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kritisiert die Rentenpläne der schwarz-roten Regierung. „Ich frage mich, warum Friedrich Merz nicht starke Führung zeigt“, sagte Lindner in der Talksendung „Maischberger“. „Wenn ich gerade die aktuelle Rentenpolitik sehe, habe ich das wachsende Gefühl einer mangelnden Balance zwischen Jung und Alt.“

Lindner hatte sich im Bundestag am 13. März mit einer direkten Ansprache an den neuen Bundeskanzler verabschiedet: „Sie hier vorn in der ersten Reihe. Wer sind Sie, und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht?“ Heute erwarte Lindner, dass der Kanzler das tut, was er als Oppositionsführer gefordert hatte. Stattdessen solle er diese Rentenpolitik nicht auch noch der jungen Generation zumuten, wenn sie schon für die äußere Sicherheit einen Wehrdienst in Kauf nehmen werde.

Zuvor in der Sendung hatte Juso-Chef Philipp Türmer bereits „Generationengerechtigkeit“ eingefordert: „Ich möchte, dass auch meine Generation noch von dieser Rente leben kann“, sagte er. Schon jetzt würde das Rentenniveau im Schnitt nur 100 Euro über der Armutsgrenze liegen. Türmer forderte, Beamte und Selbstständige mit in die Rentenversicherung einzubeziehen und Besserverdiener stärker zur Kasse zu bitten.

Ukrainer wie Asylbewerber behandeln

Tübingens parteiloser Oberbürgermeister Boris Palmer warf Türmer vor, mehr Geld ins System pumpen zu wollen, ohne bei den Transferleistungen Abstriche zu machen. Palmer rechnete vor, dass der Beitragssatz in den kommenden vier Jahren von 18,6 auf 20 Prozent steigen werde. Er schlug Türmer vor, sich mit der Jungen Union zusammenzusetzen und die Interessen der jungen Generation abzugleichen.

Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, dass zur Bürgergeldreform gehöre, dass Ukrainer künftig kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern mit allen anderen Asylbewerbern gleichgestellt werden. Das kommt nicht bei allen Gästen Maischbergers gut an. „Die Bürgergeldausstattung für Ukrainer war so gut, dass wir gesehen haben, dass viele Arbeit tatsächlich ablehnen“, sagte Palmer. Es sei deshalb „richtig, sie wie alle anderen Asylbewerber zu behandeln“.

Juso-Chef Türmer hat dazu Bedenken. Er behauptet: „Das hilft nicht bei dem, was wir eigentlich machen müssten“, nämlich, sie möglichst schnell in Arbeit zu bringen. „Ziel muss es sein, diese Leute in den Arbeitsmarkt zu integrieren, weil das auch Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet. Die geplante Reform ist ein Schuss in den Ofen, ich sehe da nur Verlierer“, sagte Türmer.

Zum Streit der beiden kam es beim Thema Migrationsbegrenzung. Palmer begrüßt die Initiative von Innenminister Alexander Dobrindt zur Begrenzung der Zuwanderung: „Wir in den Kommunen sind an der Grenze unserer Integrationsfähigkeit angekommen – Schulen, Kitas, Wohnungsmarkt.“ Und dann spricht Palmer das Thema Gewalt an: „Wir haben einen deutlichen Anstieg der Gewaltkriminalität. Iraker, Syrer und Afghanen sind sechsfach überrepräsentiert, als ihr Anteil an der Bevölkerung rechtfertigt. Deshalb ist eine Atempause bei Neuzugängen dringend erforderlich.“

„Das ist ein billiger Taschenspielertrick“

Türmer sieht das anders: „Ich muss da massiv widersprechen.“ Dann erzählt er, Tübingen habe einen Migrationsanteil von 18,5 Prozent, seine Heimatstadt Offenbach dagegen 65 Prozent, das sei der höchste Migrationsanteil aller Großstädte in Deutschland. Gleichzeitig sei Offenbach jedoch die sicherste Stadt Hessens. „Der Zusammenhang, mehr Migration bedeute zwangsläufig mehr Kriminalität, stimmt nicht.“ Palmer kontert: Das ist ein billiger Taschenspielertrick. Sie setzen hervorragend integrierte Migranten mit Asylbewerbern gleich.“

Türmer sagt, Armutskriminalität sei ganz häufig ein Ergebnis sozialer Probleme. „Ein Ergebnis von Perspektivlosigkeit.“ Palmer entgegnet: „Das Problem zu bestreiten, bringt uns nicht weiter“. Vielmehr bringt es die Menschen dazu, die AfD zu wählen, und schon fängt Sandra Maischberger den Ball und spielt ihn gekonnt in ihre Runde zurück: Wie geht man am geschicktesten mit der AfD um?

Die AfD in Verantwortung bringen – oder verbieten

Palmer zeichnet das Bild einer Allparteienkoalition gegen die AfD, was zur absoluten Mehrheit der AfD führen könne. Er kommt zu dem Schluss: Kann man die AfD, ohne zu große Risiken für unsere Verfassung in Anspruch nehmen zu müssen, begrenzt in Verantwortung nehmen? Und dann guckt man mal, was wirklich passiert.“

Für Türmer kein gangbarer Weg. „Ich halte die AfD für eine sehr gefährliche Partei. Man darf sie nicht in Verantwortung kommen lassen“, warnt er. Türmer spricht sich vielmehr – wie viele Sozialdemokraten – für ein Verbot aus. „Das ist der richtige Weg, mit Parteien umzugehen, die nicht in Regierungsverantwortung kommen dürfen.“ Palmer sieht dafür kaum eine Chance in Karlsruhe, Türmer schon.

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