Die Weltklimakonferenz beginnt in wenigen Tagen. Bis dahin muss mindestens ein Klimaziel bis 2040 stehen. Die Umweltminister kommen nach zähen Verhandlungen in Brüssel zu einem schwachen Ergebnis.

Die EU-Umweltminister haben sich in der Nacht auf ein abgeschwächtes Klimaziel für das Jahr 2040 verständigt. Die Vereinbarung sieht eine Senkung der Treibhausgasemissionen um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 vor, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf hervorgeht.

Die am frühen Morgen nach mehr als 18-stündigen Beratungen erzielte politische Einigung sieht aber zudem vor, dass die Mitgliedstaaten bis zu fünf Prozentpunkte des 90-Prozent-Ziels durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland ausgleichen können. Damit müsste in der EU der Ausstoß von Treibhausgasen faktisch nur um 85 Prozent sinken. Zudem soll der Start des neuen Emissionshandels (ETS2) für die Bereiche Verkehr und Gebäude um ein Jahr auf 2028 verschoben werden.

Die Ministerrunde soll im Laufe des Vormittags in Brüssel erneut zusammentreten, um die Einigung formell zu beschließen. Einzelne Länder wie Polen und Ungarn hatten zwar Widerstand signalisiert, können die Vereinbarung jedoch nicht blockieren. "Wir glauben, dass wir die Grundlage für eine politische Einigung haben", sagte ein Sprecher Dänemarks, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission eine Emissionssenkung um 90 Prozent bei einem Anteil von maximal drei Prozent an Zertifikaten vorgeschlagen

Widerstand von mehreren Staaten

Das Treffen vom Dienstag war außerordentlich anberaumt worden, denn die Zeit drängt: Die Weltklimakonferenz beginnt in wenigen Tagen. Die EU riss schon zwei Fristen dafür, nun - unmittelbar vor der Klimakonferenz - liefen die Verhandlungen auf den allerletzten Drücker.

In mehreren Staaten wie Polen oder Frankreich regt sich zunächst Widerstand. Sie verwiesen etwa auf wirtschaftliche Belastungen, Probleme der Industrie und ein angespanntes geopolitisches Umfeld. Für den Beschluss war eine sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig.

Dafür müssen 15 der 27 EU-Staaten zustimmen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren. Deutschland stehe für ein klares Klimaziel von 90 Prozent, sagte Bundesumweltminister Carsten Schneider bereits bei seiner Ankunft zum Treffen am Dienstagmorgen.

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