Immer wieder kommt es zu Cyberangriffen auf Institutionen der kritischen Infrastruktur oder Behörden. Innenminister Dobrindt reagiert nun und kündigt Gegenschläge zur Verteidigung an.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will Sicherheitsbehörden Cyber-Abwehrschläge im Ausland ermöglichen, um digitale Angriffe auf deutsche Ziele abzuwehren. "Es reicht nicht, Cyberangriffe nur mit möglichst wenig Schaden zu überstehen", sagte er dem "Handelsblatt". Sein Ministerium bereite eine Gesetzesänderung vor, "damit wir künftig die Urheber von Cyberangriffen gegen Deutschland attackieren können, um den Angriff und die Gefahr abzuwehren, auch wenn deren Server außerhalb der Bundesrepublik stehen".
Dobrindt betonte, ihm gehe es nicht um Cyber-Gegenschläge - sogenannte Hackbacks. Stattdessen sollten "laufende oder bevorstehende Angriffe" gestoppt werden. "Dafür müssen wir im Rahmen der Gefahrenabwehr in der Lage sein, die Server-Infrastruktur oder die digitalen Systeme von Angreifern auch im Ausland lahmzulegen." Das Ziel sei nicht, eigene Angriffe zu führen. Es gehe um "reine Abwehrschläge, keine Offensivaktionen".
Eine Grundgesetzänderung für die neuen Abwehrbefugnisse der Sicherheitsbehörden sei nach Einschätzung von Dobrindt nicht nötig: "Richtig ist, dass die Gefahrenabwehr grundsätzlich Ländersache ist", erklärte er. "Aber die Sicherheitsbehörden des Bundes haben auch jetzt schon verfassungsrechtlich gedeckte Handlungsbefugnisse in bestimmten Bereichen, die hier relevant sind." Die Sicherheitsbehörden des Bundes arbeiteten dazu teilweise schon heute mit den Bundesländern zusammen.
Der Gesetzentwurf für die Möglichkeit, Cyber-Abwehrschläge ausführen zu können, wird laut Dobrindt gerade erarbeitet. Dieser solle im nächsten Jahr im Kabinett vorgestellt werden.
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