Umwelt- und Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat zu einer spontanen Demonstration vor der CDU-Bundesgeschäftsstelle in Berlin aufgerufen. Anlass sind die jüngsten Äußerungen von CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz.

Auch in Kiel hat Fridays for Future eine Demonstration angekündigt – sie soll am Mittwoch zur CDU-Parteizentrale führen.

„Wir sind plusminus 40 Millionen Töchter in diesem Land. Wir haben ein aufrichtiges Interesse daran, dass man sich mit unserer Sicherheit beschäftigt“, sagte die 29-jährige Neubauer in einem Beitrag auf Instagram. „Worauf wir gar keinen Bock haben, ist als Vorwand oder Rechtfertigung missbraucht zu werden für Aussagen, die unterm Strich einfach diskriminierend, rassistisch und umfassend verletzend waren.“

Merz hatte Anfang vergangener Woche gesagt, dass die Bundesregierung frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik korrigiere und Fortschritte mache. „Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen.“

Am Montag wies er Kritik daran zurück. „Ich habe gar nichts zurückzunehmen“, sagte er. Wer seine Töchter frage, werde vermutlich „eine ziemlich klare und deutliche Antwort“ darauf bekommen, was er mit seinen Äußerungen gemeint habe.

„Keine Sekunde lang haben wir vor, uns vor diesen Karren spannen zu lassen“, sagte Neubauer und kritisierte fehlende Zwischenmenschlichkeit und Respekt. „Da rufen wir fröhlich: Nicht mit uns, wir sehen uns – bei der CDU-Parteizentrale.“

Die Kundgebung ist bereits angemeldet

Die Berliner Polizei bestätigte, dass eine entsprechende Veranstaltung mit 300 Teilnehmern am Konrad-Adenauer-Haus angemeldet wurde. Sie trägt den Titel „Feministische Kundgebung: Wir sind die Töchter.“

Bereits am Sonntagabend hatte es am Brandenburger Tor eine Kundgebung unter dem Motto „Brandmauer hoch! Wir sind das Stadtbild“ gegeben. Dabei demonstrierten Hunderte Menschen für Vielfalt und gegen Rassismus. Mehrere Redner kritisierten Merz für seine Stadtbild-Aussagen und warfen ihm eine mangelnde Abgrenzung zur AfD vor.

Auch in den sozialen Netzwerken hatte es Kritik an der Pressekonferenz des Bundeskanzlers gegeben. Zahlreiche Kommentatoren warfen Merz vor, Frauen in der Debatte zu instrumentalisieren. Der CDU-Vorsitzende hätte die „Pressekonferenz nutzen können, um seine Aussage zum ‚Stadtbild‘ einzuordnen, zu erklären, vielleicht sogar Vorschläge zu machen, was er plant, um Innenstädte sicherer zu machen“, wandte Ricarda Lang auf der Plattform X ein, „Weil er das nicht kann, gibt es einfach: mehr Geraune.“ Die Sicherheit von Frauen sei für ihn nur von Belang, wenn er sie nutzen könne, um seine „rückwärtsgewandte Politik zu rechtfertigen“.

„Spiegel“-Kolumnist Christian Stöcker hat der Aufforderung von Friedrich Merz indes Folge geleistet, wie er auf X erklärte, und seine Töchter direkt gefragt, wie sie die Aussage zum „Problem im Stadtbild“ verstanden haben.

„Ich verstehe die Empörung nur so halb: Was habt ihr denn erwartet? Dass Merz sich gegen ‚seine eigene Bubble‘ ausspricht und auf einmal Vielfältigkeit feiert?“, fragte die feministische Autorin Nadine Primo auf Instagram. Wie alle Konservativen instrumentalisiere auch der CDU-Vorsitzende „Frauenrechte für den eigenen Rassismus“, beklagte sie.

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