Manch ein CDU-Politiker fordert, die Brandmauer zur AfD fallen zu lassen. Das kann SPD-Generalsekretär Klüssendorf im ntv-Talk nicht nachvollziehen, er sieht darin "ein Riesenproblem".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat im ntv-Gespräch mit Pinar Atalay vor einer Öffnung der CDU zur AfD gewarnt. Er habe in der letzten Woche wahrgenommen, dass es aktive CDU-Politiker gebe, zum Beispiel den Vorsitzenden der Landtagsfraktion in Thüringen, Andreas Bühl, "der da eine Öffnung angetextet hat. Und ich finde das wirklich hochgefährlich".
Die Politiker der AfD würde Klüssendorf anders als sein Parteichef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil nicht als Nazis bezeichnen. "Wenn, dann spreche ich über Neonazis. Und ich sehe in der AfD in Teilen auf jeden Fall Neonazis."
"Ich sehe auch Leute, die kein Problem damit haben, sich mit Neonazis zusammen auf den Marktplatz zu stellen und dort mit Kameradschaften, mit rechtsextremen Verbindungen, mit Netzwerken dort aufzutreten und tatsächlich auch Angst zu schüren", erklärte Klüssendorf weiter. "Und das ist für mich ein Riesenproblem, wenn dann auch noch Politikerinnen und Politiker der demokratischen Mitte darüber spekulieren, ob man mit denen nicht doch Anträge gemeinsam durchstehen kann."
"Stadtbild"-Debatte: "Das ist falsch"
Der SPD-Generalsekretär bezeichnete zudem die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz in der Stadtbild-Debatte als "schwer erträglich". Klüssendorf gestand: "Es ist so, dass wir sicherlich Probleme in Deutschland haben", sagte er im Talk und ging darauf ein: "Was Kriminalität angeht, was Sicherheit angeht, was auch öffentliche Verschmutzungen, Müll angeht."
"Aber das alles immer wieder auf eine Frage zurückzuführen, auf die Frage der Migration, und da so viel miteinander zu vermengen und zu pauschalisieren, das spaltet und das zerstört Vertrauen", befand der 34-Jährige.
Zuvor hatte der Kanzler seine umstrittenen Äußerungen bezüglich der Auswirkungen von Migration auf das Stadtbild noch einmal bekräftigt. Klüssendorf sagte dazu, man dürfe das Problem natürlich adressieren. "Das darf ja überhaupt nicht verboten sein. Aber damit zu beantworten, Rückführungen zu machen, das ist falsch, finde ich. Und ich finde schon, dass es spaltet. Denn wenn ich mir überlege, was es mit Menschen machen muss, die hier zugewandert sind, deren Eltern zugewandert sind, die einfach nicht weiß sind oder anders aussehen als vielleicht Friedrich Merz, die sich jetzt Blicken ausgesetzt fühlen, weil der Bundeskanzler selbst darüber spricht. Das ist kein schönes Gefühl, und ich finde, dass wir das unterlassen sollten."
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