Die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wegen dessen Distanzierung vom Begriff einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel kritisiert. Man sei enttäuscht über das Abrücken des Kanzlers, sagte DIG-Präsident Volker Beck am Samstag in Berlin. „Mit dieser Distanzierung gibt er jenen ohne Not diskursiv recht, die sich grundsätzlich an jeder Bekräftigung von Deutschlands Verantwortung für Israels Sicherheit stören.“

Gegner des von der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geprägten Begriffs einer deutschen Staatsräson gegenüber Israel wollten ihn durch eine Überhöhung böswillig missverstehen und diskreditieren, so Beck weiter.

Der Wiedereintritt Deutschlands als gleichberechtigtes Mitglied der Staatengemeinschaft nach dem Zweiten Weltkrieg gründe unter anderem auf der Übernahme von Verantwortung für das Menschheitsverbrechen der Schoah. „Und nichts Anderes kommt in der Verwendung des Begriffs Staatsräson zum Ausdruck.“

Der Bundessicherheitsrat müsse nun alle Anträge auf Rüstungsexporte nach Israel unverzüglich freigeben, so Beck. Mit Israels Zustimmung zum 20-Punkte-Plan Plan zur Beendigung des Gaza-Kriegs, dem Inkrafttreten des Waffenstillstands und dem teilweisen Rückzug Israels aus dem Gazastreifen entfielen die Voraussetzungen für das von Merz verkündete partielle Waffenembargo. „Um keine Abstriche bei Israels Sicherheit zu machen, muss man weder ein Freund der jetzigen israelischen Regierung noch ein Fan des derzeitigen Ministerpräsidenten sein. Ein Gefühl der Verantwortung für Israels Sicherheit reicht aus.“

In einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ hatte Merz mit Blick auf die „Staatsräson“ gegenüber Israel gesagt: „Ich habe mich mit diesem Begriff immer schwergetan, weil er in all seinen Konsequenzen nie ausbuchstabiert worden ist.“ An seiner Haltung zu Israel habe sich indes nichts geändert.

Merz bekräftigte, „dass Israels Sicherheit immer auch ein wichtiger Teil der deutschen Außenpolitik war, ist und bleibt“. Jede Bundesregierung müsse „im Lichte der Lage im Nahen Osten neu bewerten, wie wir dieser Verantwortung für Israels Sicherheit am besten gerecht werden können“.

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