Trump und Putin sollen sich in Budapest treffen, um über ein Ende des Ukraine-Krieges zu verhandeln. Doch vor dem Gipfel stehen noch eine Reihe von Fragen: Wie soll der Kremlchef nach Ungarn kommen? Und wird er dort dann festgenommen? Zumindest für Zweiteres gibt es einen Präzedenzfall.

Ungarn sichert Kremlchef Wladimir Putin die Einreise für einen geplanten Gipfel mit US-Präsident Donald Trump in Budapest zu. Außenminister Péter Szijjártó sagte zudem, Termine für den Gipfel könnten nach einem für nächste Woche erwarteten Treffen der Außenminister der USA und Russlands besprochen werden. Trump hatte am Donnerstag angekündigt, er werde Putin in der ungarischen Hauptstadt treffen, um über ein Ende des Krieges in der Ukraine zu beraten. Gegen Putin liegt ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) vor.

Nach Einschätzung der Bundesregierung müsste Ungarn diesen Haftbefehl auch vollstrecken. Die Regierung in Budapest habe zwar ihren Austritt aus den Statuten des Gerichtshofs erklärt, dieser werde aber erst zum April nächsten Jahres gültig, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Insofern bliebe Ungarn verpflichtet, den gegen Putin geltenden Haftbefehl bei einer Einreise des russischen Präsidenten zu vollstrecken. Ob es aufgrund der möglichen Friedensverhandlungen zwischen Trump und Putin Ausnahmen gebe, müsse Ungarn mit dem Strafgerichtshof klären, sagte der Sprecher weiter. Explizit geklärt sei dies in den Statuten nicht.

Schon einmal hatte Ungarn einen IStGH-Haftbefehl in der jüngeren Vergangenheit ignoriert. Im April durfte der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auch nach Budapest reisen - der Haftbefehl wurde nicht vollstreckt. Der IStGH hatte im November einen internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen. Eigentlich wäre Ungarn verpflichtet gewesen, diesen Haftbefehl gegen Netanjahu umzusetzen. Budapest erklärte im Anschluss, den IStGH zu verlassen.

Wie fliegt der Kreml-Chef?

Ungeachtet dessen könnte sich auch die Anreise Putins als durchaus schwierig herausstellen. Um Ungarn herum liegen lauter EU-Länder, die den internationalen Haftbefehl gegen Putin vollstrecken könnten. Möglicherweise erlauben sie auch nicht, dass ein russisches Flugzeug, dazu noch mit dem Kreml-Chef an Bord, in den eigenen Luftraum eindringen darf. Spekuliert wird über eine Route, die möglicherweise über die Türkei, das Schwarze Meer und das Mittelmeer an der Adria entlangläuft.

Indes erklärte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán, er rechne mit einem "Friedensgipfeltreffen" zwischen US-Präsident Trump und Kremlchef Putin in Budapest, das zum Ende des Ukraine-Kriegs führen könne. Er habe darüber mit Trump am Donnerstagabend telefonisch gesprochen und sofort Vorbereitungen in die Wege geleitet, sagte Orbán im ungarischen Staatsrundfunk. Im Laufe des Tages werde er auch mit dem russischen Präsidenten Putin telefonieren.

Trump hatte am Donnerstag mit Putin telefoniert und anschließend ein Treffen in Budapest angekündigt, das wahrscheinlich in den nächsten zwei Wochen stattfinden könne. Orbán sagte, zunächst würden die Außenminister Russlands und der USA miteinander verhandeln, eine Woche später könne es dann zum Treffen von Trump und Putin kommen. Dies habe ihm Trump mitgeteilt.

Gute Beziehungen zu beiden Seiten

Dass Trump die ungarische Hauptstadt als Ort für dieses Treffen ausgewählt habe, sei "logisch", sagte Orbán. "Es gab gar keine andere Möglichkeit". Schließlich sei Budapest "im Wesentlichen der einzige Ort in Europa, an dem man ein solches Treffen abhalten kann", weil das Land als einziges in Europa seit Beginn des Krieges in der Ukraine "auf der Seite des Friedens" gestanden habe.

Mit der Formel "Wir sind auf der Seite des Friedens" begründet der Rechtspopulist Orbán seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine seine häufigen Versuche, Sanktionen der EU gegen Moskau und Brüsseler Hilfe für Kiew zu blockieren. Der EU-Kommission wirft Orbán immer wieder Kriegstreiberei vor.

Orbán pflegt gute Beziehungen sowohl zu Putin als auch zu Trump. Zuletzt weigerte er sich allerdings, Trumps Forderung nach Einstellung der für Ungarn wichtigen Öl- und Gasimporte aus Russland nachzukommen. Aktuell befindet sich Orbán im Wahlkampf und erhofft sich nach Meinung von Beobachtern Vorteile durch Stimmungsmache gegen den Abwehrkampf der benachbarten Ukraine. Erstmals seit seinem Amtsantritt 2010 läuft Orbán Umfragen zufolge Gefahr, die Parlamentswahl im nächsten Frühjahr zu verlieren.

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