Die gesundheitsschädlichen Filterzigaretten sollen einem Medienbericht zufolge in der EU verboten werden. Doch die zuständige Kommission entgegnet, sie plane keinen Vorstoß in diese Richtung. Die Tabakwirtschaft nennt das Dementi "wenig glaubwürdig" und fordert die Bundesregierung zum Handeln auf.

Die für Gesetzesinitiativen zuständige EU-Kommission plant nach eigenen Angaben kein Verbot von Filterzigaretten. "Um es ganz klar zu sagen: Die Europäische Kommission plant nicht, Filterzigaretten zu verbieten", teilte ein Sprecher der Behörde mit. Sie allein kann EU-Gesetze vorschlagen und damit in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Ein Gesetzesvorschlag braucht danach in der Regel auch die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Staaten.

Der Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE) hat auf Ebene der Europäischen Union diskutierte Verbot von Filterzigaretten als beispiellose Wirtschaftsfördermaßnahme für den illegalen Tabakhandel kritisiert.

Die Bundesregierung müsse sich in Brüssel "entschieden und eindeutig gegen ein Verkaufsverbot aussprechen und die Rückbesinnung auf eine pragmatische Tabakpolitik einfordern", heißt es in einer Erklärung des Verbands. "Filterzigaretten zu verbieten, ist ein Vorschlag aus dem Brüsseler Irrenhaus", sagt BVTE-Hauptgeschäftsführer Jan Mücke: "Raucherinnen und Raucher müssen mehr Schadstoffe aufnehmen, der Schwarzmarkt für illegale Filterzigaretten explodiert, legale Händler stehen vor dem Aus und dem Staat entgehen Tabaksteuern in Milliardenhöhe."

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, die EU schlage zum Schutz von Gesundheit und Umwelt ein Verbot von Filterzigaretten vor. Die Zeitung zitiert aus einem Entwurf, in dem die EU-Staaten eine gemeinsame Position für eine Konferenz der WHO finden wollen.

Schäden für Mensch und Umwelt

In dem in einer Arbeitsgruppe des Rats der Europäischen Union ausgearbeiteten Entwurf heißt es, man sei sehr besorgt über die Verschmutzung von Boden und Wasser, die durch Tabak und Nikotinprodukte entsteht. Es sei wichtig, dieses Problem anzugehen.

Zudem nehme man zur Kenntnis, dass ein WHO-Bericht zu dem Schluss komme, dass ein Verbot von Filterzigaretten Menschen und Umwelt vor Schäden bewahren könne. Ebenfalls zur Kenntnis nehme man einen Bericht, wonach Zigaretten durch ein Filterverbot weniger attraktiv werden würden. Über die Position soll im November bei einem WHO-Treffen in Genf gesprochen werden.

Für den BVTE erscheint vor diesem Hintergrund "das heutige Dementi der EU-Kommission wenig glaubwürdig", heißt es weiter in der Erklärung. Vertreter der Bundesregierung sollen nach Informationen der "Bild"-Zeitung in der Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe "Public Health" am 9. Oktober ein Filterverbot "begrüßt" haben. In dieser Sitzung sei die Vorlage erstmalig diskutiert worden. Jedoch sei die gemeinsame EU-Positionierung noch im "Abstimmungsprozess", wird eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums zitiert.

EU will weniger Raucher

Mücke fordert die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz nun auf, in Brüssel dem Filterverbot eine deutliche Absage zu erteilen. Eine Weisung des Bundesumweltministeriums, ein Verbot zu "begrüßen", müsse zurückgenommen werden, so der BVTE-Hauptgeschäftsführer.

Weltweit gibt es nach WHO-Angaben 1,3 Milliarden Tabaknutzer, 8 Millionen Menschen sterben nach Schätzungen jedes Jahr durch den Konsum. Ende 2024 hatte die EU-Kommission zu ihrem Ziel erklärt, den Anteil der Raucherinnen und Raucher an der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken.

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