Zum vergangenen Jahreswechsel mussten bereits viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung gestiegene Zusatzbeiträge hinnehmen. Das Bundeskabinett fasst nun einen Beschluss, um weitere Erhöhungen zu verhindern. Eine Hürde muss aber zeitnah noch genommen werden.

Die Bundesregierung will mit einem Sparpaket verhindern, dass die Krankenkassenbeiträge im kommenden Jahr weiter steigen. Das Kabinett beschloss dazu Maßnahmen, durch die Ausgaben von etwa zwei Milliarden Euro eingespart werden sollen.

Den größten Beitrag soll eine Begrenzung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich leisten. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken erklärte, damit könne der durchschnittliche Zusatzbeitrag auf dem heutigen Niveau gehalten werden. Der Schätzerkreis der Gesetzlichen Krankenversicherung entscheidet in Kürze auf dieser Grundlage, ob der Zusatzbeitrag stabil bleiben kann.

Konkret wird eine Regelung ausgesetzt, die den Kliniken teils höhere Zuwächse als die tatsächliche Kostenentwicklung garantiert hätte. Dadurch sollen Mehrausgaben von bis zu 1,8 Milliarden Euro vermieden werden. Zudem werden die Verwaltungskosten der Krankenkassen gedeckelt, was rund 100 Millionen Euro einsparen soll. Die Fördersumme des Innovationsfonds wird für 2026 einmalig von 200 Millionen auf 100 Millionen Euro halbiert.

Viele Menschen in der gesetzlichen Krankenversicherung müssen bereits seit dem vergangenen Jahreswechsel mehr zahlen. Damals erhöhten zahlreiche Krankenkassen den Zusatzbeitrag teilweise stark.

Das Kabinett beschloss darüber hinaus die Befreiung von E-Autos von der Kfz-Steuer für fünf weitere Jahre. Ebenso wurde für die Aktivrente gestimmt, also den steuerfreien Hinzuverdienst für Beschäftigte im Rentenalter von bis zu 2000 Euro.

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