Das Kabinett beschließt heute ein Sparpaket, das den Zusatzbeitrag der Krankenkasse stabil halten soll. Gesundheitsministerin Warken will aber auch stabile Beiträge bei der Pflege. Nach Berichten über eine Streichung des Pflegegrad eins bestätigt Warken zumindest eine Überprüfung.

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will das System der Pflegegrade überprüfen. "Wir schauen uns alle Pflegegrade an", erklärte die CDU-Politikerin in der ntv-Sendung Frühstart. Im Fokus stehe die Frage, ob die mit der Einführung gesteckten Ziele der Pflegegrade tatsächlich erreicht würden. Auch die Zukunft des Pflegegrad eins bleibt weiter im Gespräch. Warken will vor allem die enthaltenen Leistungen überprüfen. "Da sehen wir eben, dass wir zum Beispiel mit Pflegegrad eins nicht unbedingt immer das erreichen, was wir uns vorgenommen haben: nämlich eine weitere Pflegebedürftigkeit zu vermeiden."

Diskutiert wird deswegen, ob stattdessen mit Präventionsmaßnahmen und Beratungen den Menschen besser geholfen werden kann. Die Ministerin betonte, dass eine Überprüfung jedoch nicht direkt zur Streichung führe. "Das heißt nicht, dass etwas wegfällt, dass wir den Menschen etwas wegnehmen, sondern wir stellen uns da neu auf und schauen, wie wir zielgerichteter helfen können."

Konzept soll schnell folgen

Insgesamt sei aber klar: Der Beitrag zur Pflegeversicherung soll stabil bleiben. "Das ist das klare Bekenntnis der Bundesregierung, dass der Beitrag nicht steigen soll und auch nicht steigen wird." Während bei den Krankenkassen der Druck groß gewesen sei, habe man für die Pflegekasse jetzt noch ein bisschen mehr Zeit. Die Gespräche liefen deshalb noch. Schon in den nächsten Tagen will die Ministerin festlegen, wie sie die verbleibende Finanzlücke schließen will - ohne Beitragserhöhung.

Hinzukommen weitere Baustellen im Pflegesystem, beispielsweise die Bürokratie. Auch hier will Warken Veränderungen vornehmen. Menschen, die Hilfe brauchen, sollen Leistungen künftig leichter beantragen können, so Warken. "Insgesamt wollen wir dafür sorgen, dass die Pflegeversicherung eben auch zukunftsfest ist, gut finanziert ist, dem hilft, der es braucht, aber auch zielgerichtet hilft."

Zumindest die Finanzierungslücke der Krankenkasse soll mit dem heutigen Sparpaket Geschichte sein. Die Ministerin will damit Einsparungen von rund zwei Milliarden Euro erzielen. Der Großteil davon soll auf den Krankenhausbereich entfallen. Hintergrund ist eine auf rund zwei Milliarden Euro geschätzte Finanzlücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung im kommenden Jahr.

"Wir treffen heute tatsächlich Maßnahmen, um die Lücke, die Finanzierungslücke in der Krankenkasse zu schließen. Und damit sorgen wir dafür, dass wir einen Zusatzbeitrag empfehlen können, der bei 2,9 Prozent liegt, also stabil bleibt mit dem, was wir vorschlagen", betonte die CDU-Politikerin. Am Ende legen aber die Krankenkassen ihre Zusatzbeiträge individuell fest. Je nach Finanzlage kann es bei Kassen also trotzdem zu Erhöhungen kommen.

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