Junge Unionsabgeordnete rebellieren gegen Rentenpaket – „Hier ist eine Milliarden-Bombe versteckt“

Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion stellt sich gegen das Rentenpaket der Bundesregierung. Der Gesetzentwurf sei „in seiner jetzigen Form nicht zustimmungsfähig“, hieß es in einem Beschluss der Gruppierung, der dem „Spiegel“ vorlag.

Milliarden an Folgekosten nach 2031 seien nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt und „gegenüber der jungen Generation nicht zu rechtfertigen“.

Die Junge Gruppe hat 18 Mitglieder und könnte das Rentenpaket blockieren. In dem Beschluss der Gruppierung heißt es, der Koalitionsvertrag von Union und SPD schreibe die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 fest. Dazu stehe man. Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei aber nicht vereinbart worden. Der Vorwurf: Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ignoriere dies. Laut dem Gesetzentwurf solle das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergeben würde.

„In diesem Rentenpaket ist eine Milliarden-Bombe versteckt“

Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, heißt es im Beschluss. Auch über 2040 hinaus würden Kosten anfallen und man würde „das teuerste Sozialgesetz dieses Jahrhunderts beschließen“. Das wäre „eine dauerhafte Milliardenlast auf den Schultern der jungen Generation“, die „nicht hinnehmbar“ sei, sagte Pascal Reddig (CDU), Vorsitzender der Jungen Gruppe, dem „Spiegel“.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hatte zuvor bereits von einer „bösen Überraschung“ gesprochen. Gegenüber der „Bild“ sprach Winkel allerdings von Mehrkosten in Höhe von 118 Milliarden Euro: „In diesem Rentenpaket ist eine 118-Milliarden-Euro-Bombe versteckt“, sagte er dem Blatt.

Und weiter: „Der Gesetzentwurf der SPD geht deutlich über den Koalitionsvertrag mit der Union hinaus und hat „Sprengpotenzial für unsere Staatsfinanzen. Das muss im Bundestag dringend korrigiert werden.“ Die aktuelle Politikergeneration habe nicht das Recht, der jungen Generation sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen. „Diese Verantwortung erwarten junge Menschen auch von Bärbel Bas und Friedrich Merz.“

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