Mit einem schnellen Sparprogramm über zwei Milliarden Euro will Gesundheitsministerin Warken Beitragserhöhungen vermeiden. Der Verband der Hausärzte hält das für zu kurz gedacht. Solche Ad-hoc-Beschlüsse könnten die großen Kostentreiber im Gesundheitswesen nicht wirklich eindämmen.
Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Sparprogramm für Krankenhäuser geht nach Ansicht der Bundesvorsitzenden des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, Nicola Buhlinger-Göpfarth, nicht weit genug. Zwar sei zu begrüßen, "dass kurzfristig beitragssatzstabilisierende Maßnahmen initiiert wurden", sagte Buhlinger-Göpfarth der "Rheinischen Post". Zugleich betonte sie: "Früher oder später müssen die großen Kostentreiber im System auf den Prüfstand und das sind nun mal die Bereiche Krankenhäuser und Arzneimittel."
In den Praxen der niedergelassenen Ärzte werden Buhlinger-Göpfarth zufolge mit 16 Prozent der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen 97 Prozent aller Behandlungsfälle versorgt. "Auf die drei Prozent, die in den Krankenhäusern behandelt werden, fallen dagegen mehr als doppelt so hohe Ausgaben", kritisierte Buhlinger-Göpfarth. "Grundsätzlich ist ausreichend Geld im System, es wird nur schlecht verteilt und zu häufig ineffizient eingesetzt."
Warken will 1,8 Milliarden bei Krankenhäusern sparen
Vor diesem Hintergrund seien die Pläne der CDU-Politikerin Warken "nur ein kurzfristiges Notprogramm". Buhlinger-Göpfarth warnte deshalb: "Wenn sich darüber hinaus nichts ändert, dann stehen wir in einem Jahr wieder vor dem gleichen Problem. Das hat die Ministerin ja auch richtigerweise immer wieder betont. Langfristige Stabilität wird es nur mit echten Strukturreformen geben - und die dürfen nicht länger aufgeschoben werden."
Ministerin Warken hatte am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" Einsparungen in Höhe von rund zwei Milliarden Euro im Gesundheitssektor in Aussicht gestellt. Damit sollen Anstiege bei den Zusatzbeiträgen für die Gesetzliche Krankenversicherung vermieden werden. Die Sparpläne beträfen Krankenhäuser, die Verwaltungskosten der Krankenkassen und einen Innovationsfonds, sagte Warken. Einem Medienbericht zufolge entfallen 1,8 Milliarden Euro der zwei Milliarden Euro allein auf Krankenhäuser. Am Mittwoch soll sich das Bundeskabinett mit dem Vorschlag befassen.
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