Die Freilassung der Geiseln der Hamas löst Jubel in Israel aus. Die Hamas scheint sich geschlagen zu geben. Für Deutschland ändert das aber nichts an der Gefahr durch die Terroristen, warnt der Chef des Verfassungsschutzes.
Trotz Geiselbefreiung und Friedenshoffnung im Gazastreifen bleibt die Hamas eine Gefahr für Deutschland - davor warnt der Bundesverfassungsschutz. "Der Friedensprozess wird nicht dazu führen, dass die Gefährdungslage abnehmen wird", sagte dessen neuer Präsident Sinan Selen während einer Anhörung im Bundestag. "Ich kann da in keinster Weise aus dem Friedenskontext oder den Friedensverhandlungen in Gaza eine Entwarnung geben, was die Hamas und deren Wirken in Europa so auch in Deutschland angeht."
Anfang November 2023 verbot das Innenministerium die Aktivitäten der Hamas in Deutschland, die laut Verfassungsschutz 450 Mitglieder hatte und Spenden sammelte sowie Propaganda verbreitete. Das habe deren Handlungsfreiheit zwar eingeschränkt - die palästinensische Terrorgruppe sei aber ins Internet ausgewichen. Dort versuche sie Menschen zu radikalisieren und zu rekrutieren, sagte Selen. Mitunter gerieten schon 12- bis 14-Jährige in ihr Visier. Die Radikalisierung könne im Netz ungewöhnlich schnell ablaufen, innerhalb weniger Monate. Der Verfassungsschutz habe bereits unter hohem Aufwand Anschläge auf jüdische oder israelische Einrichtungen in Deutschland verhindert.
"Sie müssen bedenken, dass wir hier seit Langem einen Rückzugs- und Infrastrukturraum auch für die Hamas haben", sagte er. Zudem gebe es "Brückenschläge" zu anderen Extremisten, etwa im linken Spektrum. "Das macht die Lage nicht gerade übersichtlicher", sagte Selen. Seit dem Massaker durch Hamas-Terroristen in Israel habe der Nahostkonflikt allen Islamisten einen "giftigen Nährboden" für antisemitische Verschwörungstheorien geboten. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass es 32.500 nicht-islamistische ausländische Extremisten in Deutschland gebe.
BND-Chef bestätigt Gefahr
Selen äußerte sich im Rahmen der jährlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Hinter dem sperrigen Titel verbirgt sich ein Ausschuss, der die drei deutschen Geheimdienste Verfassungsschutz, Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND) kontrolliert.
Dort bestätigte BND-Chef Martin Jäger die Aussagen Selens. Werde die Hamas aus Gaza verdrängt oder in den Untergrund gedrängt, könnte sie im Ausland aktiv werden - im arabischen Raum, aber "ganz sicher auch in Europa". Ende der 60er und 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts habe es ein ähnliches Phänomen gegeben, mit der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO). "Das dürfen wir überhaupt nicht ausschließen", sagte Jäger.
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