Den Krankenversicherungen fehlen Milliarden. Während die Linkspartei die Beitragsbemessungsgrenze anheben will, möchte die Gesundheitsministerin durch Einsparungen einen erneuten Beitragsanstieg verhindern. Höhere Zuzahlungen sind allerdings weiter im Gespräch.

Angesichts der Finanzprobleme in der gesetzlichen Krankenversicherung dringt die Linkspartei darauf, Menschen mit hohen Einkommen stärker zur Kasse zu bitten. Parteichefin Ines Schwerdtner forderte dafür in der "Rheinischen Post" eine weitere, drastische Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann lehnte höhere Beiträge hingegen ab und bestätigte Überlegungen in der schwarz-roten Koalition, alle gesetzlich Versicherten über höhere Zuzahlungen stärker zu belasten.

Schwerdtner sagte, "anstatt über Leistungskürzungen zu reden, müssen wir endlich dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder die Kosten decken". Deshalb müsse die Beitragsbemessungsgrenze "sofort auf 15.000 Euro angehoben werden und irgendwann ganz fallen". Es sei "doppelt ungerecht, wenn eine Angestellte auf ihren gesamten Lohn Beiträge zahlen muss, während für den Chef die Beitragsbemessungsgrenze gilt". Solche "Privilegien für Besserverdienende" könne sich die Gesellschaft nicht mehr leisten.

Die Beitragsbemessungsgrenze ist der Grenzwert, bis zu dem Beiträge auf das Arbeitseinkommen erhoben werden. Darüber hinaus gehende Einkünfte bleiben beitragsfrei, ebenso wie beispielsweise Mieten- und Kapitaleinkünfte.

CSU hat Zuzahlungen im Visier

Vergangene Woche hatte das Bundeskabinett bereits eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung von derzeit 5512,50 Euro auf im kommenden Jahr 5812,50 Euro monatlich beschlossen. Dabei handelte es sich um die gesetzlich vorgeschriebene jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung.

CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sprach sich mit Blick auf das Defizit der Krankenkassen für Änderungen bei den Zuzahlungen der Versicherten für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und weitere Leistungen aus. "Den Bereich Zuzahlungen muss man sich anschauen", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". Ein solches System müsse "mit der Zeit gehen". Keine Option sei für ihn hingegen eine weitere Anhebung der Kassenbeiträge, "weil die Lohnnebenkosten nicht noch weiter steigen dürfen".

Laut Medienberichten erwägt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken eine deutliche Anhebung der Zuzahlungen um 50 Prozent. Der Eigenbeitrag der Versicherten für Arzneimittel stiege demnach von mindestens fünf Euro auf 7,50 Euro, der Höchstbetrag würde von 10 auf 15 Euro steigen. Für einen Tag im Krankenhaus würden statt 10 Euro 15 Euro fällig. Das Gesundheitsministerium hatte dazu mitgeteilt, es würden verschiedene Optionen geprüft, eine Entscheidung gebe es aber noch nicht.

Warken will Beitragserhöhung verhindern

Erneute Beitragserhöhungen im kommenden Jahr möchte Warken mit Kostensenkungen vermeiden. Im Blick steht unter anderem, steigende Ausgaben bei der Vergütung der Krankenhäuser und den Verwaltungskosten der Krankenkassen zu begrenzen, wie aus einem Entwurfspapier hervorgeht. Die Vorschläge wurden in interne Beratungen gegeben.

Warken strebt bis Mitte Oktober Klarheit über Maßnahmen an, um den Druck für neue Beitragsanhebungen zu beseitigen. Bisher klafft trotz schon vorgesehener Finanzspritzen aus dem Bundeshaushalt für 2026 noch eine Lücke von zwei Milliarden Euro.

Konkret könnten den nun eingebrachten Plänen zufolge 100 Millionen Euro an Verwaltungskosten der Kassen gespart werden. Eine verringerte Einzahlung aus Kassenmitteln in einen Innovationsfonds für die Versorgungsforschung soll weitere 100 Millionen Euro einsparen. Welche Summe durch eine Regelung zu den Vergütungen der Krankenhäuser einzusparen ist, wird in dem Papier nicht beziffert. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichtete nach eigenen Berechnungen, dass daraus Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro resultieren könnten.

Die Bundesregierung steht bei Beschlüssen für weitere Maßnahmen unter Zeitdruck. Am kommenden Mittwoch legt ein Schätzerkreis seine Prognose für die Finanzentwicklung der Krankenkassen für 2026 vor. Sie bildet eine wichtige Orientierung dafür, ob Bedarf für Beitragsanhebungen besteht. Erst Anfang 2025 hatte es eine Welle kräftiger Erhöhungen bei den Zusatzbeiträgen gegeben, die die Kassen je nach Finanzlage für ihre Versicherten festlegen.

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